Sitzung: 01.07.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3, Enthaltungen: 0
Vorlage: AN/006/2015
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Hohenstein gemäß Antrag
AN/006/2015 der SPD-Fraktion zu TOP 9 mit folgenden Änderungen zu beschließen:
Punkt 1 wird wie
folgt geändert:
„Der
Gemeindevorstand wird beauftragt, die Hessische Landesregierung aufzufordern,
das Landesaufnahmegesetz noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen 2016
dahingehend zu ändern, dass die Aufwandsentschädigung der Kommunen durch das
Land von derzeit 50 bis 75 Prozent (Abfrage des Hess. Städtetages) auf 100
Prozent der tatsächlichen Kosten anzuheben sind.
Punkt 2, 3 und 4
werden wie folgt geändert: Jeweils Satz 1 wird abgeändert:
„Der
Gemeindevorstand wird beauftragt, die Hessische Landesregierung aufzufordern…“
In der Begründung zu Punkt 2 wird im ersten Satz das letzte Wort „sein“ gestrichen.