Sitzung: 23.04.2018 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 9, Enthaltungen: 1
Vorlage: AN/003/2018
Die
Gemeindevertretung möge beschließen:
1. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, über den Hessischen Städte-
und Gemeindebund die Ungerechtigkeiten und Probleme mit der bestehenden
Straßenausbaubeitragssatzung in unserer Gemeinde dem Hessischen Landtag und der
Hessischen Landesregierung darzulegen.
2. Bei dieser Darlegung ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die
sogenannten „wiederkehrenden Beiträge“ (KAG §11a) für die Gemeinde keine Lösung
darstellen, da
-
unverhältnismäßig hoher Aufwand für Installierung und Betrieb erforderlich ist
- die
Gemeindestraßen als Infrastruktur zur allgemeinen Daseinsvorsorge zählen.
3. Der Gemeindevorstand möge über den Hessischen Städte- und
Gemeindebund den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung zu einer
unverzüglichen Abschaffung von KAG §11 und §11a auffordern. Er möge
vorschlagen, die dadurch entfallenden Einnahmen der Gemeinde durch
zweckgebundene Zuweisungen (zumindest teilweise) aus dem Landeshaushalt zu
ersetzen.
4. Die Gemeindevertretung der Gemeinde
Hohenstein bekräftigt ihren Willen zu sparsamer und nachhaltiger
Haushaltsführung und zur fachgerechten Instandhaltung ihres Straßennetzes.
5. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert nach Änderung des KAG (Abschaffung/Änderung KAG § 11 und § 11a) eine Vorlage zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung (Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge) zur Beschlussfassung vorzulegen.