Antrag der SPD-Fraktion

Produkt 06.02.01 Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Betrachtung der Gesamtsituation der Kinderbetreuungseinrichtungen Hohensteins unter finanzieller und pädagogischer Sicht mit alternativen Vorschlägen bis April 2022 dem Sozialausschuss vorzulegen, damit eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause 2022 erfolgen kann, um notwendige Änderungen im Haushalt 2023 zu berücksichtigen

 

Ja  2   Nein  3   Enthaltung  2

 

Der Antrag wird als Dringlichkeitsantrag am 07.12.2021 in der Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht.

 

 

Antrag der SPD-Fraktion

Produkt 09.01.01 “Bauleitplanung und Grundstücksgeschäfte”

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Produkt 09.01.01 „Bauleitplanung und Grundstücksgeschäfte“ im Haushalt 2022 30.000 € in den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Bauleitplanung, FNP, SMUSI usw.) im Ergebnishaushalt sowie für die Vorverträge zum Grundstückserwerb 50.000 € und als Verpflichtungsermächtigung 300.000 € im Investitionshaushalt zur Beplanung / Entwicklung des Baugebiets Hennethal zuzusetzen.

 

Ja  7   Nein  0   Enthaltung  0

 

 

Antrag der FWG-Fraktion

Baugebiet Geisgarten

 

Den Grundsatzbeschluss für dieses Baugebiet hat die Gemeindevertretung 2017 beschlossen. Der ursprünglichen Ansätze von 490.000€ aus 2017 und 100.000€ aus 2018 sind leider verfallen.

Deshalb beantragen wir für 2022 einen neuen Ansatz für Planung und Grundstücksankauf von 500.000€ (30.000€ im Aufwand, 115.000€ für Grundstückserwerb, 355.000€ VE)

 

Ja  7   Nein  0   Enthaltung  0

 

 

Antrag der FWG-Fraktion

Stellenplan, Produkt 11.01.01 Wasserversorgung

 

Die Planstelle nach EG 7 (0,53) wird mit einem Sperrvermerk versehen. Weiterhin wird der Sparansatz aus dem Haushaltssicherungskonzept 2021 als zusätzliche Sparmaßnahme auch in 2022 aufgenommen.

 

Ja  4   Nein  3   Enthaltung  0

 

 

Antrag der CDU Fraktion

1. Haushaltssicherungskonzept

a. Punkt 3 wird ersatzlos gestrichen.

 

Ja  2   Nein  5   Enthaltung  0

 

 

Ergänzend beantragt Herr Emmel die Aktualisierung der Zahlen von 40.000€ auf 120.000€ pro Anlage und Jahr.

 

Ja  5   Nein  2   Enthaltung  0

 

 

Antrag der CDU Fraktion

1. Haushaltssicherungskonzept

b. Punkt 4, setze: Punkt nach …. Straßenbeitragssatzung).

und ergänze: „Der Gemeindevorstand verpflichtet sich diese Beiträge schnellstmöglich

einzufordern.“

 

Ja  7   Nein  0   Enthaltung  0

 

 

Antrag der CDU Fraktion

Die Position 06.02.01/2192.843831 wird um den Betrag in Höhe von 3.500 Euro zur Anschaffung eines Krippenwagens für die Kindertagesstätte Steckenroth erhöht.

 

Ja  2   Nein  5   Enthaltung  0

 

 

Antrag der CDU Fraktion - Änderungsvorschlag

Die Position 06.02.01/20192.843831 wird um den Betrag in Höhe von 1.500 Euro zur Anschaffung eines Krippenwagens für die Kindertagesstätte Steckenroth erhöht.

 

Ja  7   Nein  0   Enthaltung  0

 

 

Antrag der CDU Fraktion

Die Position 10.01.02.616100 wird um 140.000 Euro für die Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen erhöht.

Zur Sanierung der Fenster in der Alten Schule Breithardt wird ein neuer Ansatz in Höhe von 50.000 Euro angesetzt.

Diese beiden Punkte sind in einem Nachtragshaushalt zu berücksichtigen.

 

Ja  7   Nein  0   Enthaltung  0

 

 

Antrag der CDU Fraktion

Gemäß dem Beschluss AN 008/2018 der Gemeindevertretung werden Mittel zur Anschaffung der noch fehlenden Defibrillatoren in den Ortsteilen eingestellt. Zusätzlich stellt der Gemeindevorstand weitere Mittel unter diesem Titel für die Anschaffung eines mobilen Defibrillators ein (2.000€ für einen mobile Defibrillator, die Finanzierung der restlichen stationären Defibrillatoren erfolgt über die Förderung der Naspa)

 

Ja  7   Nein  0   Enthaltung  0

 

 

Antrag der CDU Fraktion

Stellenplan

Die Stelle A 14 im Produktbereich 01.01.02 erhält einen KU-Vermerk.

 

Ja  2   Nein  3   Enthaltung  2

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Haushalt 2022, die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept mit den zuvor beschlossenen Änderungen zu beschließen.