Anträge der FWG Fraktion

zum Produktplan 2016 (= Doppelhaushalt):

wir beantragen die Verschiebung der Vorlage, Beratung und Beschlussfassung zum Produktplan 2016 auf die Sitzung der Gemeindevertretung in 12/2015

 

Ja  4  Nein  5  Enthaltung  0

 

 

zum Produktplan 2015; hier: Stellenplan Teil A: Beamtinnen und Beamte:

Reduzierung der Zahl der Beamtenstellen ab 2015 auf 2 und entsprechende Reduzierung der für 2015 angesetzten Personalaufwendungen (um ca. 35.000,-- EUR für 6 Monate).

 

Ja  4  Nein  5  Enthaltung  0

 

 

zum Produktplan 2015: hier: Stellenplan Teil B: Beschäftigte

Keine Wiederbesetzung der Planstelle im Bereich Personalmanagement und –service nach Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers per 30.09.2015.

 

Ja  1  Nein  5  Enthaltung  3

 

 

Anträge der SPD Fraktion

Im Produkt 09.01.02 „Städtebauliche Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ ist die Maßnahme 2169 „Alte Schule Holzhausen“ mit Ein- und Auszahlungen für die Jahre 2015 und 2016 zu streichen und im Jahr 2017 neu zu veranlagen. Bis dahin soll ein Konzept vorliegen.

 

Ja  9  Nein  0  Enthaltung  0

 

 

Im Produkt 02.03.01 „Brand- und Katastrophenschutz“ ist der Ansatz bei den Maßnahmen 2159/2160/2163 in Abstimmung mit der Feuerwehr in Höhe von 70.000 € im Jahr 2015 zu streichen.

Die Mittel sind mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt erst, wenn ein Förderbescheid vorliegt.

 

Ja  9  Nein  0  Enthaltung  0

 

 

Im Haushaltsjahr 2016 ist der Ansatz bei 01.01.13/1033.843831 um 10.000 € auf 75.000 € zu kürzen.

 

Ja  5  Nein  1  Enthaltung  3

 

 

Im Produkt 10.01.01. „Mehrzweckeinrichtungen“ beim Konto 699300 sind in 2015 28.000 € anzusetzen für die Ablösung des Getränkeliefervertrages.

 

Ja  5  Nein  3  Enthaltung  1

 

 

Kreditaufnahme 2015

In Höhe des Finanzmittelbedarfs aus Investitionstätigkeit zuzüglich 196.807 € für die Prolongation eines Darlehens zum 01.01.2015.

 

Kreditaufnahme 2016

In Höhe des Finanzmittelbedarfs aus Investitionstätigkeit.

 

Ja  6  Nein  0  Enthaltung  3

 

 

Im Produkt 05.01.01 sind 2.000 € für die Förderung des Ehrenamtes aufzunehmen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine/n Richtlinie/Maßnahmenkatalog zu erarbeiten. Die Beschlussfassung erfolgt durch die Gemeindevertretung.

 

Ja  9  Nein  0  Enthaltung  0

 

 

Antrag der CDU Fraktion

Im Produkt 01.01.05.699301 bis 01.01.05.699307 ist eine Verdreifachung der Verfügungsmittel der Ortsbeiräte vorzusehen.

 

Ja  4  Nein  5  Enthaltung  0

 

 

Antrag der SPD Fraktion

Im Produkt 01.01.05 sind 4.000 € für Modellversuch „Selbstvergabe von Kleinaufträgen“ durch die Ortsbeiräte in zunächst 2 Ortsteilen.

 

Ja  5  Nein  4  Enthaltung  0

 

 

 Gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion und der SPD Fraktion

In den Forstwirtschaftsplänen für die HJ 2015 / 2016 ist der Verwaltungshaushalt Überschuss jeweils um 60.000 Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung soll durch geeignete Sparmaßnahmen im Forstbetrieb sichergestellt werden.

 

Ja  9  Nein  0  Enthaltung  0

 

 

Antrag der CDU Fraktion

Im Stellenplan für die Jahre 2015 und 2016 ist im Produkt 13.01.01 eine Angestelltenstelle der Entgeltgruppe 8 zu streichen.

 

Ja  9  Nein  0  Enthaltung  0

 

 

Anträge der SPD Fraktion

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zusammen mit Hessen Forst einen betriebswirtschaftlichen Vergleich (Benchmarking) des Beförsterungsbetriebes in Hohenstein mit mindestens zwei anderen Betrieben durchzuführen, die über ein ähnliches natürliches Potential (Standorte, Baumartenzusammensetzung) wie Hohenstein verfügen. Der Gemeindevorstand möge die Ergebnisse der Prüfung bis zur letzten Sitzung der GV vor der Sommerpause vorlegen.

 

Ja  9  Nein  0  Enthaltung  0

 

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Wegen der derzeit nicht transparent dargestellten Verteilung der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich und zur Verbesserung der Finanzzuweisung durch das Land Hessen wird der Gemeindevorstand aufgefordert zu prüfen, ob über die Spitzenverbände der Gemeinde Hohenstein eine Klage gegen das Gesetz wegen der ungerechten Verteilung der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und der Nicht-Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Auflagen des Landes möglich ist.

 

Ja  7  Nein  1  Enthaltung  1

 

 

Anträge der CDU Fraktion

Im Stellenplan für die Jahre 2015 und 2016 ist im Produkt 01.01.06 eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A12 zu streichen und eine Angestelltenstelle der Entgeltgruppe 10 vorzusehen.

 

Ja  4  Nein  5  Enthaltung  0

 

 

Im Stellenplan für die Jahre 2015 und 2016 ist im Produkt 01.01.13 eine Angestelltenstelle der Entgeltgruppe 5 zu streichen.

 

Ja  4  Nein  5  Enthaltung  0

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Hohenstein den Doppelhaushalt 2015/2016 und das Haushaltssicherungskonzept zum Doppelhaushalt 2015/2016 in der vorgelegten Form mit den zuvor beschlossenen Änderungen zu beschließen.