Sitzung: 06.07.2015 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 7, Enthaltungen: 3
Vorlage: AN/006/2015
1.
Der
Gemeindevorstand wird beauftragt, die Hessische Landesregierung aufzufordern,
das Landesaufnahmegesetz noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen 2016
dahingehend zu ändern, dass die Aufwandserstattungen der Kommunen durch das
Land von derzeit 50 bis 75 Prozent (Abfrage des Hess. Städtetages) auf 100
Prozent der tatsächlichen Kosten anzuheben sind.
2.
Der
Gemeindevorstand wird beauftragt, die Hessische Landesregierung aufzufordern,
mit den aufnehmenden Kommunen eine klare Regelung zur Gesundheitsversorgung der
untergebrachten Flüchtlinge mit dem Ziel einer 100-prozentigen Kostenübernahme
zu treffen.
3.
Der
Gemeindevorstand wird beauftragt, die Hessische Landesregierung aufzufordern
schnellstmöglich eine Lösung für einen zielorientierten Regelschulbesuch
jugendlicher Flüchtlinge zu treffen.
4.
Der
Gemeindevorstand wird beauftragt, die Hessische Landesregierung aufzufordern,
sich in der Innenministerkonferenz und im Bundesrat im Hinblick auf die
unterschiedlichen Aufnahmeprogramme des Bundes für Flüchtlinge und andere
ausländischen Personen für eine ausreichende Durchfinanzierung dieser
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe einzusetzen. Ebenso soll die Landesregierung
auf eine nationale Asylkonferenz von Bund, Ländern und Kommunen (kommunalen
Spitzenverbänden) drängen.