TOP Ö 9: Volle Kostenübernahme und Grundversorgung von Flüchtlingen (Antrag der SPD Fraktion)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 7, Enthaltungen: 3

1.    Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Hessische Landesregierung aufzufordern, das Landesaufnahmegesetz noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen 2016 dahingehend zu ändern, dass die Aufwandserstattungen der Kommunen durch das Land von derzeit 50 bis 75 Prozent (Abfrage des Hess. Städtetages) auf 100 Prozent der tatsächlichen Kosten anzuheben sind.

2.    Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Hessische Landesregierung aufzufordern, mit den aufnehmenden Kommunen eine klare Regelung zur Gesundheitsversorgung der untergebrachten Flüchtlinge mit dem Ziel einer 100-prozentigen Kostenübernahme zu treffen.

3.    Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Hessische Landesregierung aufzufordern schnellstmöglich eine Lösung für einen zielorientierten Regelschulbesuch jugendlicher Flüchtlinge zu treffen.

4.    Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Hessische Landesregierung aufzufordern, sich in der Innenministerkonferenz und im Bundesrat im Hinblick auf die unterschiedlichen Aufnahmeprogramme des Bundes für Flüchtlinge und andere ausländischen Personen für eine ausreichende Durchfinanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe einzusetzen. Ebenso soll die Landesregierung auf eine nationale Asylkonferenz von Bund, Ländern und Kommunen (kommunalen Spitzenverbänden) drängen.