Sitzung: 09.11.2015 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 7, Enthaltungen: 6
Vorlage: GVER/025/2015
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein beschließt:
1. Für den Kaufpreis der EnergieRegion Taunus - Goldener
Grund GmbH & Co. KG sowie weiterer Zahlungsverpflichtungen übernimmt die
Gemeinde Hohenstein eine Höchstbetrags-Ausfallbürgschaft in Höhe von 898.000 €
(Hauptforderung) zzgl. für die Nebenforderung bis zu einem Höchstbetrag von
90.000 € gegenüber der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale (Nord/LB).
2. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Hohenstein wird
ermächtigt und beauftragt, die zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen zu treffen,
insbesondere die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die Bürgschaftserklärung
einzuholen sowie die noch abzuschließende Avalprovisionsvereinbarung mit der
EnergieRegion Taunus-Goldener Grund Beteiligungs- GmbH & Co. KG zu
unterzeichnen.