TOP Ö 5: Bürgschaftserklärung EnergieRegion Taunus-Goldener Grund Beteiligungs- Gmbh + Co. KG (BERT)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 7, Enthaltungen: 6

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein beschließt:

 

1.            Für den Kaufpreis der EnergieRegion Taunus - Goldener Grund GmbH & Co. KG sowie weiterer Zahlungsverpflichtungen übernimmt die Gemeinde Hohenstein eine Höchstbetrags-Ausfallbürgschaft in Höhe von 898.000 € (Hauptforderung) zzgl. für die Nebenforderung bis zu einem Höchstbetrag von 90.000 € gegenüber der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale (Nord/LB).

 

2.            Der Gemeindevorstand der Gemeinde Hohenstein wird ermächtigt und beauftragt, die zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die Bürgschaftserklärung einzuholen sowie die noch abzuschließende Avalprovisionsvereinbarung mit der EnergieRegion Taunus-Goldener Grund Beteiligungs- GmbH & Co. KG zu unterzeichnen.