TOP Ö 2: Baurechtschaffung zur Errichtung von Garagen und Stellplätzen im Baugebiet Lanzenstein

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Vorlage war bereits in der Gemeindevertretung, wurde dort aber zurück gewiesen, da eine Beteiligung des Ortsbeirates bisher nicht erfolgte. Das Grundstück soll im Bieterverfahren verkauft werden, Mindestgebot 9.000 Euro, Veröffentlichung erfolgt im Hohensteiner Blättchen. Für die Schaffung von Baurecht im genannten Bereich wird mit Kosten i.H. von ca. 6.300 Euro gerechnet. Somit würde bei einem Mindestgebot von 9.000 Euro nur ein sehr geringer Überschuss erwirtschaftet werden können. An den Kosten wäre daher auch ein potentieller Käufer zu beteiligen. Da die Nutzung des Grundstückes nur eingeschränkt möglich ist, wird die hälftige Teilung der Kosten zwischen Gemeinde und Käufer  empfohlen. Ebenso müsste dieser Käufer die Kosten tragen, die zur Befahrung der Garagen entstehen. Der Gehweg und die Straße sind neu gemacht und es gibt eine recht hohe Bordsteinkante. Die Kosten teilen sich auf in ca. 2.300 Euro für die Parzellierung des Grundstückes und ca. 4.000 Euro für die Änderung des B-Planes, um Baurecht für die geplanten Garagen zu schaffen. Sollte ein möglicher Käufer das Grundstück als Grünfläche ohne Bebauung nutzen, würden sich dementsprechend auch die Kosten verringern lassen, da dann eine B-Plan-Änderung nicht nötig wäre .

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Ortsbeirat empfiehlt den Verkauf des Grundstückes nach dem Bieterverfahren bei einem Mindestgebot von 9.000 Euro. Die Kosten des Verfahrens sind je zur Hälfte von der Gemeinde und dem potentiellen Käufer zu tragen. Ebenso gehen die Kosten für die Anpassung des Gehweges zur Befahrung des Grundstückes zu Lasten des Käufers des Grundstückes.