TOP Ö 16: Wiedervorlage von Beschlüssen der Gemeindevertretung

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 16, Enthaltungen: 0

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis zur Sitzung am 30. Mai 2016 der Gemeindevertretung eine Auflistung der Gemeindevertretungsbeschlüsse aus der dann zurückliegenden Legislaturperiode vorzulegen, die nicht oder nur zum Teil umgesetzt wurden. Dabei ist darzulegen, was den Gemeindevorstand an der Umsetzung gehindert hat und wie sich der Gemeindevorstand die weitere Bearbeitung bis zur endgültigen Umsetzung des Beschlusses vorgestellt hat. Zukünftig soll einmal jährlich eine solche Wiedervorlage den Gemeindevertretern vorgelegt werden. Diese hat jährlich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit einem gesonderten Tagesordnungspunkt stattzufinden.