Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der FWG-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

3. Die im Stellenplan im Produkt 01.01.06 vorgesehene Stelle der Besoldungsgruppe A12 wird gestrichen und dafür eine Stelle der Besoldungsgruppe A11 vorgesehen. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert eine Stellenbewertung vornehmen zu lassen. Die entsprechende Bewertung wird im Stellenplan 2018 eingeplant.

Frau Wieder verlässt wegen § 25 HGO den Raum.

 

Ja  29   Nein  0   Enthaltung  0

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der FWG-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

4. Es sind Mittel in Höhe von 10.000,- EUR zur Umsetzung des Projektes Bürger-WLAN wie von der Gemeindevertretung beschlossen vorzusehen. Die Verwaltung wird beauftragt die Mittel auf den entsprechenden Konten einzuplanen.

 

Ja  29   Nein  0   Enthaltung  1

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der FWG-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

6. Die Mittel im Konto 11.01.02.677100 (Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten) werden, für Ausgaben > 7.500,00 Euro, mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann.

 

Ja  30   Nein  0   Enthaltung  0

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der FWG-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

7. Die Mittel im Konto 11.01.02/2110.842852 (Maßnahmen EKVO, Steckenroth, außer für die Kanalbefahrung) werden, für Ausgaben > 7.500,00 Euro, mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann.

 

Ja  30   Nein  0   Enthaltung  0

 

Folgende Konten werden angepasst:

 

02.01.02.515010            Erträge aus Bußgeldern und Verwarnungen                               + 15.000 €

16.01.01.555200            Grundsteuer B                                                                                          + 20.000 €

12.02.01.616500            Instandhaltung von Sachanlagen im Gemeingebrauch           - 30.000 €

11.01.03.712703            Einnahmen aus der Auflösung einer stillen Reserve

                                            Süwag, die daraus resultierende Steuerrückzahlung              + 69.000 €

13.01.01.659010            Beförsterungskosten                                                                         +115.000 €

 

Ja  30   Nein  0   Enthaltung  0

 

Antrag der SPD-Fraktion

Im Produkt 01.01.05 „Kommunalverf. u. Gemeinder., Gremienarbeit, Rechtsang.“ Ist der Ansatz bei der Maßnahme 01.01.05/2096.843831 „Beschaffung von iPads für die Mitglieder der Gemeindevertretung“ zu streichen.

 

Ja  13   Nein  16   Enthaltung  1

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der FWG-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 5.000.000,- EUR festgesetzt.

 

Ja  16   Nein  14   Enthaltung  0

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der FWG-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

2. Alle für die Maßnahme 2130 (Baugebiet Geisgarten) vorgesehenen Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe der Mittel erfolgt stufenweise durch die Gemeindevertretung.

 

Ja  30   Nein  0   Enthaltung  0

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der FWG-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

5. Alle für die Maßnahme 2169 (Alte Schule Holzhausen) vorgesehenen Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann.

 

Ja  16   Nein  12   Enthaltung  2

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der FWG-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

8. Die Besetzung jeder freien und frei werdenden Stelle erfordert die vorherige Genehmigung durch die Gemeindevertretung auf Antrag des Gemeindevorstands. Stellen im Produkt 06.02.01 (Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen), die im Sozial- und Erziehungsdienst eingruppiert sind und die geringfügig Beschäftigten (EG 2), sind hiervon ausgenommen.

 

Ja  16   Nein  14   Enthaltung  0

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein beschließt den Haushaltsplan 2017 mit den zuvor beschlossenen Änderungen sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept in der vorgelegten Form.