Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Hohenstein der Vorlage GVER/003/2017 zu TOP 4 (Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein) mit folgenden Änderungen zuzustimmen: 

 

Antrag CDU-Fraktion: einfügen eines Inhaltsverzeichnisses

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: §1 alte Fassung beibehalten – nachfolgende Paragraphen entsprechend anpassen.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: §1 der neuen Fassung, in Absatz 2 ab dem 2. Satz den rechtlichen Text streichen.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

In §1 Absatz 3 sind die letzten 5 Worte zu streichen (und legt die Gründe dar).

 

Ja: 6   Nein: 0   Enthaltung: 1

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: §5 streichen

 

Ja: 6   Nein: 0   Enthaltung: 1

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: §6 Absatz 1, 2. Satz ist einzufügen: ….von mindestens drei….

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: in §8 Absatz 1 Satz 1 wird angefügt: …der Fraktionen, sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: §10 wird komplett gestrichen.

 

Ja: 6   Nein: 1   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: in §12 Absatz 2 wird der Zweite Absatz gestrichen (Die Antragstellerin ….werden soll.)

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion (geändert): In §12 Absatz 3 Satz 4 wird das Wort fünfzehn durch siebzehn ersetzt.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD Fraktion: In §12 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort unterzeichnet durch gezeichnet ersetzt.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: §12 Absatz 4 Satz 1 endet mit dem Wort Ausschuss. Der restliche Satz (wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies bestimmt hat) wird gestrichen.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

§12 Absatz 6 wird wie folgt geändert: Die Beteiligung der Ortsbeiräte wird durch die Gemeindevertretung festgestellt.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: §12 Absatz 7 wird ergänzt um: Die oder der Vorsitzende kann verlangen, dass Anträge schriftlich vorgelegt werden.

 

Ja: 6   Nein: 1   Enthaltung: 0

 

 

§16 Satz 4 wird ersetzt durch: Anträge sind schriftlich und von der Antragstellerin oder dem Antragsteller gezeichnet bei dem oder der Vorsitzenden oder bei einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Person in der Verwaltung einzureichen.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der CDU-Fraktion (geändert durch FWG-Fraktion): §16 Absatz 1 vierter Absatz wird ergänzt um: … der Gemeindevertretung und fügt die Antworten dem Protokoll bei.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: in §16 Absatz 1, zweiter Absatz wird wie folgt geändert: „Die Anfragen sind bei der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und beim Gemeindevorstand einzureichen.“ Dadurch entfällt der nächste Satz.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: §19 Absatz 1 streichen.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion zu §19 Absatz 2 Satz 2 wird ersetzt durch: Andere Bild- und Tonaufzeichnungen sind nur zulässig, wenn dies in der Hauptsatzung entsprechend geregelt ist.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: §19 Absatz 3 wird gestrichen und durch §12 Absatz 2 der alten Fassung ersetzt (Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19.30 Uhr und werden grundsätzlich nicht später als 23.00 Uhr beendet. Über eine Verlängerung entscheidet die Gemeindevertretung. Nicht mehr erledigte Verhandlungsgegenstände sind vorrangig auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung zu nehmen.)

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: §23 Absatz 1 wird ergänzt um die Aufzählung des alten §19: Hierzu gehören……..

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: nach §23 wird §21 der alten Fassung in angepasster Form (Streichung des letzten Satzung und Hinzufügung der Absätze 3 und 4 des alten §19) eingefügt.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: §24 wird gestrichen.

 

Ja: 4   Nein: 3   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion (geändert): In §28 Absatz 2 endet der erste Satz bei …ergriffen hat. Gestrichen wird: oder die Redezeit überschreiten.

 

Ja: 6   Nein: 0   Enthaltung: 0

Herr Reischmann war während der Abstimmung abwesend.

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: In §29 Absatz 3 wird in der dritten Reihe Zimmer 1.03 gestrichen.

 

Ja: 6   Nein: 0   Enthaltung: 0

Herr Reischmann war während der Abstimmung abwesend.

 

 

Antrag der CDU-Fraktion: §32 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt: Für den Geschäftsgang der Ausschüsse und der von Ausschüssen oder der Gemeindevertretung einberufenen Arbeitskreise finden die Vorschriften……

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der CDU-Fraktion: §38 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt ergänzt: …..von 50,00 Euro für einen guten Zweck beschließen.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion (in geänderter Form): §38 der alten Fassung wird mit folgendem Text in die neue Fassung integriert: Jedem Mitglied der Gemeindevertretung, der Ausschüsse und des Gemeindevorstandes sind die Hessische Gemeindeordnung sowie je eine Ausfertigung der Hauptsatzung der Gemeinde und dieser Geschäftsordnung zur Verfügung zu stellen. Werden diese während der Wahlzeit geändert, so gilt die in Satz 1 getroffene Bestimmung auch für die geänderte Fassung.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion: in §39 Satz 2 ist das Wort zugleich durch gleichzeitig zu ersetzen.

 

Ja: 7   Nein: 0   Enthaltung: 0