Beschluss: zurück verwiesen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 12, Enthaltungen: 2

Antrag der SPD-Fraktion zur Geschäftsordnung:

Die Vorlage soll vertragt und zunächst zusammen mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zurückverwiesen werden