Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Antrag SPD-Fraktion:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein beauftragt den Gemeindevorstand sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, die Eltern von sämtlichen KITA-Gebühren zur befreien. Die Befreiung bezieht sich auf einen Ganztagesplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr (entsprechend dem gesetzlichen Betreuungsanspruch). Die Hessische Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinde Hohenstein von durch die Beitragsfreistellung entstehenden Kosten, entsprechend des Konnexitätsprinzips, freigestellt wird.