Auf Basis der vorgelegten Begründung zur Auflösung des Ordnungsbehördenbezirks wird der Gemeindevorstand aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein Konzept zur substanziellen Verbesserung der geschilderten Situation vorzulegen, wie die Überwachung des ruhenden und insbesondere des fließenden Verkehrs in der Gemeinde zukünftig umgesetzt werden soll. Finanzielle Basis hierfür ist das bisherige Budget der benannten Kostenstelle im Haushalt die auch in zukünftigen Jahren nicht überschritten werden darf.

 

Nach der Begründung der Verwaltung zum vorliegenden Antrag soll künftig verstärkt Abt. 2 eingesetzt werden. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert bis zur Septembersitzung der Gemeindevertretung ein Konzept vorzulegen:

1. Woher kommen plötzlich die freien Kapazitäten in Abt. 2, in welchem Umfang sind diese vorhanden?
2.  Wie ist der konkrete Einsatz von Mitarbeitern der Abt. 2 für die Überprüfung des ruhenden Verkehrs bzw. zur Überwachung der Geschwindigkeitsmessungen vorgesehen?
3. Welche Alternativen bieten sich zum Kauf des Messgerätes an und welche Kosten entstehen?

Was bedeutet der Hinweis in der Begründung auf Höhergruppierung?