Sitzung: 03.09.2018 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 1, Enthaltungen: 3
Vorlage: GVER/026/2018
2. Die Gemeindevertretung beschließt
grundsätzlich eine Zentralkläranlage in Hohenstein zu errichten. Mögliche
Standorte sind in den Ortsteilen Strinz-Margarethä und Breithardt.
3. Die Gemeindevertretung beauftragt den
Gemeindevorstand
a) eine Leitfaden
Immissionsbetrachtung erstellen zu lassen, für die Errichtung von RÜBs an den
Standorten in Holzhausen über Aar (Michelbach), Strinz-Margarethä (Aubach),
Hennethal (Aubach) und Breithardt (Breithardter Bach) mit der Zielrichtung für
den Bau einer Zentralkläranlage die genehmigungsrechtlich erforderliche
Datengrundlage (Einleitpunktebetrachtung entsprechend der jeweils gültigen
Regelungen des Leitfadens Immissionsbetrachtung zu ermitteln,
b) eine Leitfaden Immissionsbetrachtung jeweils für den neuen Standort der
Zentralkläranlage (fakultativ) in Breithardt und Strinz-Margarethä erstellen zu
lassen,
c) für jede Ortslage und jeden Betrachtungsfall eine
Schmutzfrachtsimulationsberechnung in Auftrag zu geben, um die
hydromorphologischen Bemessungsdaten in der vorgenannten Leitfaden
Immissionsbetrachtung zu ermitteln,
d) ein artenschutzrechtliches
Gutachten für den Standort der Zentralkläranlage (fakultativ) in Breithardt und
Strinz-Margarethä mit zusätzlicher Biotopwertstrukturkartierung im Hinblick auf
gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 BNatSchG i. V. m. § 13 HAGBNatSchG
erstellen zu lassen.
4. Die Gemeindevertretung beauftragt den
Gemeindevorstand, alle Möglichkeiten zur Beantragung von Fördermitteln
auszuschöpfen und ermächtigt den Gemeindevorstand entsprechende Anträge zu
stellen.
5. Die Gemeindevertretung beauftragt den
Gemeindevorstand die vorstehend benannten Untersuchungen entsprechend der
gesetzlichen Vorgaben auszuschreiben und genehmigt schon heute die Vergabe der
Dienstleistungen, sofern sie zielführend einer zügigen Bearbeitung des
vorstehend genannten Themenkomplexes dienen (Befreiung von § 1 Abs. 3 der
Hauptsatzung der Gemeinde Hohenstein).