TOP Ö 8: Verschiedenes

 

  • CDU und SPD werden gebeten zu prüfen, ob ihre Schaukästen noch benötigt werden.
  • In vielen Straßen sind die Bürgersteige und Bordsteine in einem schlimmen Zustand. Die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) reichen bei weitem nicht aus. Die Gemeindevertretung wird sich demnächst mit dem Thema befassen.
  • Der Bauhof wird gebeten im Rahmen des Winterdienstes die Zufahrt zum Feuerwehrgerätehaus als erstes anzufahren.
  • Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Straßenbeitragssatzung insbesondere in den Fällen fairer gestaltet werden kann, wo nur auf einer Seite ein Bürgersteig vorhanden ist (Räumpflicht der Anwohner).
  • Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob bei Bestattungen am Ruheforst die Anzahl der Bänke ausreicht.
  • Die Verwaltung wird um Austausch des kaputten Gitters auf der Regenrinne zwischen den Anwesen Haubold und H. Emich gebeten, da hier Unfallgefahr besteht.
  • Günter Soukup erklärt, dass er aus Breithardt wegziehen und zum 01.04.19 sein Ortsbeiratsmandat niederlegen wird.
  • Zur Vermietung des EG des Alten Rathaus gibt es noch nichts Neues, da der Interessent wohl noch kein Förderantrag gestellt hat.
  • Die unzureichende Beleuchtung in der Glockengasse und Adolfstraße wurde mit der Syna besprochen und eine Verbesserung angeregt.
  • Die Verwaltung wird gebeten, etwas gegen den Rattenbefall in den angesprochenen Straßen zu unternehmen.

 

 

Die nächste Sitzung des Ortsbeirates findet am Dienstag, 26.03.19 um 20 Uhr statt.