Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Vorsitzende des Ortsbeirats Strinz-Margarethä, Frau Edith Karls, führt zum Thema „Standortfindung Zentralkläranlage Hohenstein“ aus und nimmt hierbei Bezug auf die Pressmitteilung von Samstag, 16. Mai 2020 im Wiesbadener Kurier Im Anschluss übergibt Sie das Wort an Herrn Bürgermeister Daniel Bauer.

 

Herr Bürgermeister Bauer informiert zum bisherigen Vorgehen. Die vorhandenen Kläranlagen in der Gemeinde sind mit einer veralteten Technik ausgestattet und entsprechen somit nicht mehr den geforderten gesetzlichen Vorgaben. Aus diesem Grund ist eine Neuausrichtung notwendig. Seit dem Auftreten der Thematik im Jahr 2014 werden Bewertungen durchgeführt, Gespräche mit den umliegenden Gemeinden geführt, Untersuchungen, bzw. Gutachten beauftragt und Informationsveranstaltungen durchgeführt.

 

Frau Karls verweist im weiteren Verlauf der Sitzung auf die Stellungnahmen der Ortsbeiräte, für welche während der Sitzung eine Beschlussfassung erfolgt. In diesen werden die Mitglieder der Gemeindevertretung vor einer abschließenden Entscheidung um Klärung der angegebenen Sachverhalte und der Vorlage eines transparenten Entscheidungskatalogs gebeten.

 

Frau Karls verliest die Beschlussfassung des Ortsbeirats Strinz-Margarethä, welche dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist. Ein besonderes Anliegen des Ortsbeirats Strinz-Margarethä ist bei der Auswahl des Standorts Strinz-Margarethä die Nähe zur Wassergewinnungsanlage und die Tauglichkeit des Aubachs als Vorfluter der neuen Kläranlage.

 

Zur Beschlussfassung wird durch die Mitglieder des Ortsbeirates Strinz-Margarethä wie folgt abgestimmt:

 

Ja  7   Nein 0   Enthaltung 0

 

 

Im Anschluss übergibt Frau Karls das Wort an den Vorsitzenden des Ortsbeirats Hennethal, Herrn Ortsvorsteher Peter Unglaube. Herr Unglaube verliest die Be-schlussfassung des Ortsbeirats Hennethal, welche dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.

 

Ein besonderes Anliegen des Ortsbeirats Hennethal ist die Prüfung einer Zentralisierung von Abwässern über Gemeindegrenzen hinweg. Der Ortsbeirat bittet um Kontaktaufnahmen zu den umliegenden Gemeinden und ggfls. zum Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises. Weiterhin informiert Herr Unglaube beim Standort Strinz-Margarethä auf die Nähe zur Bahner Mühle und der dort vorhandenen Bio-tope. Hier leben nachweislich ca. 40 Tierarten der Roten Liste.

 

Zur Beschlussfassung wird durch die Mitglieder des Ortsbeirats Hennethal wie folgt abgestimmt:

 

Ja  4   Nein 0   Enthaltung 0

 

 

Die unterzeichneten Beschlüsse werden Herrn Bürgermeister Bauer im Anschluss an die Sitzung, mit der Bitte der Weiterleitung an die Mitglieder der Gemeindevertretung, ausgehändigt. Weiterhin wird der Gremienbeauftragten der Gemeinde Hohenstein, Frau Tamara Schmitt, am Folgetag jeweils ein Exemplar per E-Mail zugestellt.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung kommt es zu zahlreichen Wortmeldungen.

 

Herr Emmel verweist auf einen Beschluss der Gemeindevertretung, in welchem diese bereits auf die Einholung einer Leitfadenbetrachtung beider Standorte (Breithardt und Strinz-Margarethä) befürwortet. Die gesonderte Entscheidungsfindung der Gemeindeverwaltung in Verbindung des zuständigen Ingenieurbüros und der Wasserbehörde zum Standort Strinz-Margarethä sei hiermit zu überdenken. Hierzu merkt Herr Bürgermeister Bauer an, dies sei korrekt. Die Thematik sei als Tagesordnungspunkt auf der nächsten Gemeindevertretersitzung aufgeführt. Hier werde über die weitere Vorgehensweise beraten.

 

Herr Rosar verweist auf die angegebenen Flächenangaben der beiden möglichen Standorte Breithardt und Strinz-Margarethä in der den Ortsbeiräten vorliegenden Flora-Fauna-Untersuchung. Es sei zu berücksichtigen, dass sich die angrenzen-den Flächen beim Standort Breithardt bereits im Gemeindebesitz befindet, die Flächen beim Standort Strinz-Margarethä befänden sich jedoch in Privatbesitz. Herr Bürgermeister Bauer teilt mit, hier seien, sollte die Entscheidung auf den Standort Strinz-Margarethä fallen, Gespräche mit den Eigentümern vorgesehen. Sollte keine Einigung erzielt werden können und dadurch eine Gefährdung des Projektes entstehen, so gäbe es Möglichkeiten des Erwerbs durch zum Beispiel ein Enteignungsverfahren. Diese Vorgehensweise sei jedoch aktuell von Seiten der Gemeinde nicht vorgesehen.

 

Herr Enders verweist auf die beim Standort Strinz-Margarethä angrenzenden Flächen welche als Wasserschutzzone ausgewiesen seien. Herr Bürgermeister Bauer informiert, die hierfür geplanten und benötigten Flächen lägen außerhalb der Wasserschutzzone.

 

Herrn Klein fragt an, welche Überlegungen es von Seiten der Gemeindeverwaltung zu der bestehenden Kläranlage des Ortsteils Hennethal gibt. Diese läuft nach einem Brand aktuell im Notbetrieb. Herr Bürgermeister Bauer teilt mit, hier sei in Kürze die Herrichtung, bzw. Reparatur geplant. Es ist ein weiterer Betrieb der Kläranlage auf unbestimmte Zeit vorgesehen.

 

Herr Unglaube regt an, in den Fokus der Bemühungen der Gemeindeverwaltung bezüglich einer Zentralisierung von Abwässern, dies über Gemeindegrenzen hinweg zu gestalten. Falls nötig mit einer Moderation durch Herrn Landrat Kilian. Herr Bauer informiert, mit den umliegenden Gemeinden habe es in der Vergangenheit bereits Gespräche gegeben, man sei bei der Umsetzung eines gemein-samen Projektes jedoch aus verschiedenen Gründen (Kapazitätsgrenzen, Wirtschaftlichkeit, usw.) zu keinem Ergebnis gekommen, jedoch signalisiert er sein Einverständnis für erneute Bemühungen.

 

Im Anschluss an die Sitzung kommt es von Seiten der anwesenden Gäste zu zahlreichen Wortmeldungen.