Die Vorsitzende des
Ortsbeirats Strinz-Margarethä, Frau Edith Karls, führt zum Thema
„Standortfindung Zentralkläranlage Hohenstein“ aus und nimmt hierbei Bezug
auf die Pressmitteilung von Samstag, 16. Mai 2020 im Wiesbadener Kurier Im
Anschluss übergibt Sie das Wort an Herrn Bürgermeister Daniel Bauer.
Herr Bürgermeister Bauer
informiert zum bisherigen Vorgehen. Die vorhandenen Kläranlagen in der
Gemeinde sind mit einer veralteten Technik ausgestattet und entsprechen
somit nicht mehr den geforderten gesetzlichen Vorgaben. Aus diesem Grund
ist eine Neuausrichtung notwendig. Seit dem Auftreten der Thematik im Jahr
2014 werden Bewertungen durchgeführt, Gespräche mit den umliegenden
Gemeinden geführt, Untersuchungen, bzw. Gutachten beauftragt und
Informationsveranstaltungen durchgeführt.
Frau Karls verweist im
weiteren Verlauf der Sitzung auf die Stellungnahmen der Ortsbeiräte, für
welche während der Sitzung eine Beschlussfassung erfolgt. In diesen werden
die Mitglieder der Gemeindevertretung vor einer abschließenden Entscheidung
um Klärung der angegebenen Sachverhalte und der Vorlage eines transparenten
Entscheidungskatalogs gebeten.
Frau Karls verliest die
Beschlussfassung des Ortsbeirats Strinz-Margarethä, welche dem Protokoll
als Anlage 1 beigefügt ist. Ein besonderes Anliegen des Ortsbeirats
Strinz-Margarethä ist bei der Auswahl des Standorts Strinz-Margarethä die
Nähe zur Wassergewinnungsanlage und die Tauglichkeit des Aubachs als
Vorfluter der neuen Kläranlage.
Zur Beschlussfassung wird
durch die Mitglieder des Ortsbeirates Strinz-Margarethä wie folgt
abgestimmt:
Ja 7
Nein 0 Enthaltung 0
Im Anschluss übergibt Frau
Karls das Wort an den Vorsitzenden des Ortsbeirats Hennethal, Herrn
Ortsvorsteher Peter Unglaube. Herr Unglaube verliest die Be-schlussfassung
des Ortsbeirats Hennethal, welche dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.
Ein besonderes Anliegen des
Ortsbeirats Hennethal ist die Prüfung einer Zentralisierung von Abwässern
über Gemeindegrenzen hinweg. Der Ortsbeirat bittet um Kontaktaufnahmen zu
den umliegenden Gemeinden und ggfls. zum Landrat des
Rheingau-Taunus-Kreises. Weiterhin informiert Herr Unglaube beim Standort
Strinz-Margarethä auf die Nähe zur Bahner Mühle und der dort vorhandenen
Bio-tope. Hier leben nachweislich ca. 40 Tierarten der Roten Liste.
Zur Beschlussfassung wird durch die Mitglieder des
Ortsbeirats Hennethal wie folgt abgestimmt:
Ja 4
Nein 0 Enthaltung 0
Die unterzeichneten
Beschlüsse werden Herrn Bürgermeister Bauer im Anschluss an die Sitzung,
mit der Bitte der Weiterleitung an die Mitglieder der Gemeindevertretung,
ausgehändigt. Weiterhin wird der Gremienbeauftragten der Gemeinde Hohenstein,
Frau Tamara Schmitt, am Folgetag jeweils ein Exemplar per E-Mail
zugestellt.
Im weiteren Verlauf der
Sitzung kommt es zu zahlreichen Wortmeldungen.
Herr Emmel verweist auf
einen Beschluss der Gemeindevertretung, in welchem diese bereits auf die
Einholung einer Leitfadenbetrachtung beider Standorte (Breithardt und
Strinz-Margarethä) befürwortet. Die gesonderte Entscheidungsfindung der
Gemeindeverwaltung in Verbindung des zuständigen Ingenieurbüros und der
Wasserbehörde zum Standort Strinz-Margarethä sei hiermit zu überdenken.
Hierzu merkt Herr Bürgermeister Bauer an, dies sei korrekt. Die Thematik
sei als Tagesordnungspunkt auf der nächsten Gemeindevertretersitzung
aufgeführt. Hier werde über die weitere Vorgehensweise beraten.
Herr Rosar verweist auf die
angegebenen Flächenangaben der beiden möglichen Standorte Breithardt und
Strinz-Margarethä in der den Ortsbeiräten vorliegenden
Flora-Fauna-Untersuchung. Es sei zu berücksichtigen, dass sich die
angrenzen-den Flächen beim Standort Breithardt bereits im Gemeindebesitz
befindet, die Flächen beim Standort Strinz-Margarethä befänden sich jedoch
in Privatbesitz. Herr Bürgermeister Bauer teilt mit, hier seien, sollte die
Entscheidung auf den Standort Strinz-Margarethä fallen, Gespräche mit den
Eigentümern vorgesehen. Sollte keine Einigung erzielt werden können und
dadurch eine Gefährdung des Projektes entstehen, so gäbe es Möglichkeiten
des Erwerbs durch zum Beispiel ein Enteignungsverfahren. Diese
Vorgehensweise sei jedoch aktuell von Seiten der Gemeinde nicht vorgesehen.
Herr Enders verweist auf
die beim Standort Strinz-Margarethä angrenzenden Flächen welche als
Wasserschutzzone ausgewiesen seien. Herr Bürgermeister Bauer informiert,
die hierfür geplanten und benötigten Flächen lägen außerhalb der
Wasserschutzzone.
Herrn Klein fragt an,
welche Überlegungen es von Seiten der Gemeindeverwaltung zu der bestehenden
Kläranlage des Ortsteils Hennethal gibt. Diese läuft nach einem Brand
aktuell im Notbetrieb. Herr Bürgermeister Bauer teilt mit, hier sei in
Kürze die Herrichtung, bzw. Reparatur geplant. Es ist ein weiterer Betrieb
der Kläranlage auf unbestimmte Zeit vorgesehen.
Herr Unglaube regt an, in
den Fokus der Bemühungen der Gemeindeverwaltung bezüglich einer
Zentralisierung von Abwässern, dies über Gemeindegrenzen hinweg zu
gestalten. Falls nötig mit einer Moderation durch Herrn Landrat Kilian.
Herr Bauer informiert, mit den umliegenden Gemeinden habe es in der
Vergangenheit bereits Gespräche gegeben, man sei bei der Umsetzung eines gemein-samen
Projektes jedoch aus verschiedenen Gründen (Kapazitätsgrenzen,
Wirtschaftlichkeit, usw.) zu keinem Ergebnis gekommen, jedoch signalisiert
er sein Einverständnis für erneute Bemühungen.
Im Anschluss an die Sitzung kommt es von Seiten der
anwesenden Gäste zu zahlreichen Wortmeldungen.
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