Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Ortsvorsteher berichtet über das Engagement des Ortsbeirates in der Angelegenheit, der die Umschilderung von 40 km/h auf 30 km/h seit Jahren unterstützt. Er hält er es für zielführend, wenn der Ortsbeirat gemeinsam daran arbeitet, die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner wirklich zu verbessern und mit einer gemeinsamen Stimme spreche.

 

Die Umschilderung von 40 auf 30 km/h könne gleichwohl nicht die einzige Maßnahme sein, um eine grundlegende Verbesserung herbeizuführen. So habe der Ortsbeirat bereits in der Vergangenheit mehrmals darum gebeten, dass wesentlich häufiger, zu unterschiedlichen Tageszeiten und an unterschiedlichen Stellen geblitzt werde. Der Ortsbeirat bittet erneut darum, dass dies häufiger geschieht, um Autofahrerinnen und Autofahrer zu sensibilisieren.

 

Im Ortsbeirat wurde – gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern – weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung angesprochen, wie beispielsweise dass weitere Schilder an der engen Stelle mit Pfeilen aufgestellt werden.

 

Darüber hinaus hatte sich der Ortsbeirat auf Vorschlag des Ortsvorstehers dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung für den Ortseingang und Ortsausgang zwei Geschwindigkeitsdisplays beschafft, die sich bereits in Breithardt als sinnvolles Mittel bewährt haben. Die Kosten für zwei Displays liegen bei circa 3.600 – 3.800 Euro. Der Bürgermeister berichtet, dass der Haushalt der Gemeinde nicht genehmigt sei und die Displays daher kurzfristig nicht angeschafft werden könnten.

 

Beschluss: Der Ortsbeirat bittet den Gemeindevorstand um Erstellung eines Beschlusses über eine außerplanmäßige/überplanmäßige Ausgabe zur Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsdisplays für Steckenroth. Über diese ÜPL-Bewilligungsentscheidung sollen die Gemeindevertreter in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung entscheiden.