Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 7, Enthaltung: 3

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird um Punkt 15 “Dringlichkeitsantrag der CDU Fraktion – Ad hoc Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Haushaltsaufstellung 2023” erweitert.


Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


Abstimmungsergebnis:

Ja:

Nein:

Enthaltung: