Vor Eintritt in die Beratung moniert Herr Stettler, dass die Frage 13 aus der Lister der Fragen der CDU Fraktion bisher nicht beantwortet wurde. Dies soll nachgeholt werden.

Herr Stettler kritisiert auch, dass die Lister der Wünsche der Ortsbeiräte erst gestern vorgelegt wurde.

 

Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt 2)

 

Der Hebesatz Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 380 Punkten.

 

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 0

 

Antrag der SPD Fraktion (Punkt 8)

Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung wird beauftragt:

Die nicht realistischen Werte im Investitionshaushalt wie folgt zu ändern:

·                     EKVO Holzhausen von 500.000 € auf 250.000 € mit VE 250.000 €

·                     EKVO Hennethal von 500.000 € auf 250.000 € mit VE 250.000 €

·                     Hochbehälter Born von 400.000 € auf 200.000 € mit VE 200.000 €, da Restmittel von 500.000 € aus 2022 vorhanden sind.

·                     Veräußerung von Grundstücken „Vor Hahn II“ von 763.044 € auf null, da der Ansatz im Haushalt 2022 von 763.044 noch nicht realisiert ist.

 

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 0

 

Antrag der SPD Fraktion (Punkt 9)

Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung wird beauftragt:

Eine Liste des Vergleichs Planwerte 2022 mit den Ist-Werten 2022 im Investitionshaushalt, sowie der übergeleiteten Reste aus Vorjahren je Produkt (je Produkt eine Summe) bis zur ersten ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in 2023 vorzulegen.

 

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 0

 

Antrag der SPD Fraktion (Punkt 10)

Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung wird beauftragt:

Die Wasserverbräuche in 2020 – 2022 (3 Jahre) in qbm der von der Gemeinde geförderten Vereine der Gemeindevertretung mitzuteilen und die €-Summe der dadurch entstehenden Förderung je Verein für Wasser / Abwasser / Niederschlagswasser für das Jahr 2022 zu berechnen.

Ebenfalls ist der Wasserbezug des Golfplatzes Hofgut Georgenthal in qbm der Jahre 2020 – 2022 mitzuteilen und welche €-Summe in 2022 gezahlt wurde.

Die Zahlen sind in der ersten ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung 2023 vorzulegen.

 

Ja 7  Nein 0 Enthaltung 0

 

Antrag der SPD Fraktion (Punkt 12)

Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung wird beauftragt:

Maßnahmen zur Ertragserhöhung (z. B. Windkraftanlagen) bzw. Aufwandsreduzierung (z. B. interkommunale Zusammenarbeit) mit höchster Priorität zu bearbeiten, damit mittelfristig die Haushaltssituation in Hohenstein strukturell verbessert werden kann.

 

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 0

 

Antrag der SPD Fraktion (Punkt 1)

Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung wird gebeten,

Sofort eine Haushaltssperre auf den gesamten Haushalt 2022 und Personalbesetzungssperre -Ausnahme Bereich Kindergärten- zu erlassen und eine verschärfte Einhaltung der Regeln der vorläufigen Haushaltsführung in 2023 bis zur Haushaltsgenehmigung festzulegen.

Haushaltsverbesserung bis Jahresende und in den ersten 6 Monaten 2023 bis zur Genehmigung ca. 50.000 €.

 

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 0

 

Antrag der SPD Fraktion (Punkt 2) und Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt 13)

Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung wird beauftragt:

In allen Produkten, in denen sich das ordentliche Ergebnis 2023 (Plan) gegenüber dem Jahresergebnis 2021 verschlechtert hat, sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Konten 60, 61, 67-69) zu kürzen (Ausnahme Gebührenhaushalt Wasser und Abwasser, da dies der Gebührenausgleichrücklage zugutekäme). Die konkrete Umsetzung der Kürzung auf die Produkte ist durch die Verwaltungsführung festzulegen. Bis zur konkreten Umsetzung auf die Produkte kann die Kürzung an einer Stelle im Haushalt dokumentiert werden und es werden die entsprechenden Konten Sach- und Dienstleistungen als gegenseitig deckungsfähig (Ausnahme Gebührenhaushalte) erklärt.

Haushaltsverbesserung mindestens 300.000 €

 

Ja 7  Nein 0 Enthaltung 0

 

 

Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt 7)

Der Zuschuss zur Krankenpflegestation erhält 2023 einen Sperrvermerk. Wenn geklärt ist, ob die Krankenpflegestation auf diesen Zuschuss angewiesen ist, kann der Sperrvermerk ggf. aufgehoben werden.

 

Ja 7 Nein 0 Enthaltung 0

 

Antrag der SPD Fraktion (Punkt 5)

Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung wird beauftragt:

Die Wegeinstandhaltung/Wegeunterhaltung im Produkt Forst und Jagdangelegenheiten um 50.000 € zu kürzen.

Haushaltsverbesserung 50.000 €

 

Ja 7  Nein 0 Enthaltung 0

 

Antrag der SPD Fraktion (Punkt 4)

Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung wird beauftragt:

Alle eigenen Erträge (privatrechtlichen Leistungsentgelte wie Mieterlöse, Benutzungsgebühren usw.) auf Erhöhungen zu überprüfen mit der Zielsetzung in 2023 mindestens 40.000 € mehr zu erzielen.

Haushaltsverbesserung 40.000 €

 

Ja 4  Nein 2  Enthaltung 1

 

Antrag der SPD Fraktion (Punkt 3)

Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung wird beauftragt:       

Durch Maßnahmen im Gebührenhaushalt Bestattungswesen (Gebührenerhöhung, Ruheforst, Leistungsverminderung, Flächen aus der Pflege bzw. als Blumenwiese usw.) mindestens eine Verbesserung von 100.000 € zu erreichen. Ab 2024 f ist eine vollständige Deckung vorzusehen.

Haushaltsverbesserung 100.000 €

 

Ja 3  Nein 3  Enthaltung 1

 

Antrag der SPD Fraktion (Punkt 6)

Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung wird beauftragt:

Durch Personalsteuerungsmaßnahmen aufgrund des Soll-Stellenplans kalkulierte Personalaufwendungen 2 % = 120.000 € zu sperren und weniger zu verausgaben.

Bis zur konkreten Umsetzung auf die Produkte kann die Kürzung an einer Stelle im Haushalt dokumentiert werden und es werden die entsprechenden Konten Personalaufwendungen als gegenseitig deckungsfähig (Ausnahme Gebührenhaushalte) erklärt.

Haushaltsverbesserung 120.000 €

 

Ja 3  Nein 4  Enthaltung 0

 

 

Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt 3)

Für den TuS Breithardt werden in der Vereinsförderung 4.000€ reserviert. Dieser Ansatz erhöht nicht den Ansatz bei der Position Vereinsförderung im Haushalt. Dieser Zinszuschuss wurde vom Bgm im Rahmen der Beratungen der Verwaltung mit dem TuS Breithardt zur Sportplatzsanierung zugesagt.

Der o.g. Betrag erhält einen Sperrvermerk. Wenn der entsprechende Antrag vom TuS vorgelegt wird, wird über den Sperrvermerk entschieden.

 

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 0

Herr Geiter hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt 4)

Das Jugend- und Seniorenreferat wird zum 1.1.2023 ersatzlos aufgelöst. Sämtliche Ansätze in der Produktgruppe 06.01 mit Ausnahme der Produkte 06.01.01.509040 und 06.01.01.613910 (durchlaufende Posten Seniorenkreise) werden gestrichen.

 

Ja 4  Nein 3  Enthaltung 0

 

 

Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt 8 und 9)

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis 31.3.23 die Erträge (Fahrscheinpreise) auf Erhöhungen zu überprüfen sowie ein Konzept zu entwickeln mit dem Ziel die Kosten um 30.000€ zu reduzieren. Hier ist insbesondere zu prüfen welche Fahrtkorridore wenig genutzt werden und dann in der Folge hierauf zu verzichten (Personalkostenersparnis)

Haushaltsverbesserung 30.000€

 

Ja 4  Nein 3  Enthaltung 0

 

 

Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt 10)

Im Stellenplan B wird die Stelle Fachbereichsleitung EG11 bzw. EG12 ersatzlos gestrichen, der Planwert bei den Personalkosten entsprechend reduziert.

 

Ja 4  Nein 3  Enthaltung 0

 

 

Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt 11)

Im Stellenplan B (Bauhof) wird die nicht besetzte Stelle ersatzlos gestrichen, der Planwert bei den Personalkosten entsprechend reduziert.

 

Ja 4  Nein 2  Enthaltung 1

 

 

Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt 12)

Im Stellenplan B wird die nicht besetzte Stelle in der Wasserversorgung ersatzlos gestrichen, der Planwert bei den Personalkosten entsprechend reduziert.

 

Ja 4  Nein 3  Enthaltung 0

 

 

Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt 5)

Der Personalkostenansatz in den Kitas wird um 500.000€ reduziert. Dieser Ansatz ergibt sich durch das Einfrieren auf 37,59 Stellen (siehe Stellenplan per 30.6.22 – tatsächlich besetzte Stellen). Sämtliche zum 30.06.2022 nicht besetzten Stellen im Produkt 06.02.01 werden mit einem Sperrvermerk versehen. Der Personalkostenansatz in diesem Produkt ist entsprechend auf den für die 37,59 zum 30.06.2022 besetzten Stellen notwendigen Aufwand zu reduzieren. Der Sperrvermerk kann sofern die Deckung der dafür erforderlichen Aufwendungen sichergestellt ist je nach Stelle einzeln vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden. Über die Aufhebung soll erst beraten werden, wenn die Gemeindevertretung ein neues Öffnungszeiten- und Gebührenkonzept für die gemeindlichen Kindertagesstätten beschlossen hat.

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein neues Öffnungszeiten- und Gebührenkonzept für die gemeindlichen Kindertagesstätten zu erstellen und der Gemeindevertreung bis spätestens 31.03.2023 zur Beratung vorzulegen. Folgende Eckpunkte sind dabei zu berücksichtigen:

·      Die regelmäßige tägliche Betreuungszeit für einen Ganztagsplatz wird auf die gesetzlich geforderte Dauer von sieben Stunden festgelegt.

·      Eine über sieben Stunden am Tag hinausgehende Betreuung kann weiterhin angeboten werden, ist aber auf einen zentralen Standort zu begrenzen.

·      Mittelfristig soll der vorhandene Betreuungsbedarf, der über sieben Stunden täglich zu den Allgemeingültigkeiten Öffnungszeiten hinausgeht, vollständig über ein in der Gemeinde aufzubauendes Tageselternangebot gedeckt werden. Sobald ein ausreichendes Tageselternangebot vorhanden ist, ist das Betreuungsangebot in den gemeindlichen Kindertagesstätten auf generell auf maximal sieben Stunden zurückzufahren.

·      Für die über sieben Stunden an einem Tag hinausgehende Betreuung sind vollständig kostendeckende Benutzungsgebühren festzusetzen.

·      Die Zahl der angebotenen Betreuungszeitmodelle ist stark zu reduzieren.

·      Für die Benutzungsgebühren für die Betreuung bis zu sieben Stunden sind drei unterschiedliche Szenarien (Ermittlung der Höhe des Elternbeitrags unterteilt nach Regel- und Ganztagsbetreuung und des verbleibenden Defizits im Produktbereich 06) mit Kostendeckungsgrad 20 %, 25 % und 33 % vorzulegen.

·      Die Benutzungsgebühren sind bereits im Voraus für mehrere Jahre so gestaffelt festzusetzen, dass sie einmal jährlich entsprechend der tariflichen Lohnsteigerungen der Beschäftigten im Produktbereich 06 angepasst werden. Nach jedem Tarifabschluss für den TVöD-Hessen ist der Gemeindevertretung eine entsprechende Änderung der Gebührenordnung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Ja 4  Nein 3  Enthaltung 0

 

 

Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt 6)

Der Ansatz KITA-Gebühren wird um 193.000€ erhöht. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung eine entsprechende Änderung der Gebührenordnung mit Wirkung zum 01.01.2023 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Ja 4  Nein 3  Enthaltung 0

 

 

Antrag der SPD Fraktion (Punkt 7)

Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung wird beauftragt:

Einen AK zum Produkt Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen aus Sozialausschuss, Bürgermeister, zuständige Mitarbeiter-in der Verwaltung, einer Kindergartenleiterin und zwei Elternvertreter-innen im Januar 2023 (kick off) einzuberufen zur Bearbeitung der Kinderbetreuungseinrichtungen Hohenstein unter finanzieller und pädagogischer Sicht mit der Zielsetzung vor der Sommerpause eine Vorlage zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorzulegen, in der die notwendigen Änderungen für das neue Kindergartenjahr ab August 2023 beinhaltet sind. Ziel muss sein, den Planwert im Haushalt 2023 ordentliches Ergebnis von minus 2.536.690 € einzuhalten.

 

Ja 3  Nein 4  Enthaltung 0

 

 

Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt 1)

Der Hebesatz Grundsteuer B bleibt unverändert bei 735 Punkten

 

Ja 4  Nein 2  Enthaltung 1

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss vertagt sich auf Montag, den 05.12.2022, 18.30 Uhr im Grünen Raum der Alten Schule, Breithardt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt alle in der heutigen Sitzung einstimmig gefassten Beschlüsse in der Sitzung der Gemeindevertretung en bloc abzustimmen.