Sitzung: 13.03.2023 Wirtschaftsausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 2
Vorlage: AN/008/2022
Der Gemeindevorstand wird gebeten:
1.
Kontakt mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt oder anderen zuständigen Stellen aufzunehmen - wie bereits im Originalantrag impliziert -,um die Modalitäten
einer möglichen Förderung
abzuklären. (Nach dem Wissenstand der
Antragsteller befindet sich das maßgebliche Förderprogramm hin zu einer Förderung auch nicht
asphaltierter Radwege gerade im Umbruch, worauf bereits in der Antragstellung hingewiesen wurde.) Die
Diskussion des Ergebnisses
zu den Fördermodalitäten ist dem WA in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vorzulegen.
2.
Bei Änderungen der Fördermodalitäten für Radwege weg von den
Schwarzdecken noch in diesem Jahr die Grobplanungen mit den zuständigen Behörden vorabzustimmen und ein Förderantrag vorzubereiten.
3.
Die eigentliche Umsetzung des Projektes im Hinblick auf die
Haushaltslage der Gemeinde und die anstehenden Zeithorizonte auf das nächste Jahr zu verschieben und im dortigen Haushalt entsprechende Mittel einzustellen, wenn eine Umsetzung durch Änderung der
Programmmodalitäten in Frage kommt. Ansonsten ist der Antrag um ein weiteres Jahr zu verschieben.