Sitzung: 20.03.2023 Gemeindevertretung
Die aktuelle Stunde wird abgehalten:
Frage Herr Stettler:
Im Protokoll des Gemeindevorstands vom 07.11.22 war zu lessen, dass die Anfrage der CDU bezüglich des Sanierungsbedarfs von gemeindlichen Liegenschaften wegen der Kurzfristigkeit nicht zu beantworten war. Wann ist mit dieser Antwort zu rechnen?
Antwort:
Nach
wir vor gibt es in Hohenstein keine Bauamtsleitung. Dieser Punkt ist auf der
ToDo Liste, kann aber momentan nicht beantwortet werden.
(Nach)Frage
Herr Stettler:
Also
liegt hierfür kein Konzept vor?
Antwort:
Nein,
es gibt kein umfassendes Konzept für Instandhaltungsmaßnahmen.
Frage
Herr Köhler:
Mir
wurde erzählt, dass die Gemeinde mehr als 30.000,00 Euro für eine ehemalige
Flüchtlingswohnung zahlen muss. Wie wird das finanziert?
Antwort:
Es
geht hierbei um einen gerichtlichen Vergleich, wie Sie dem Vorstandsprotokoll
entnehmen konnten. Der Vermieter wollte 80.000,00 Euro für die Sanierung. Es
wurde ein Vergleich geschlossen. Diesem Vergleich hat der Gemeindevorstand
zugestimmt. Dies will ich aber mit Rücksicht auf den Datenschutz nicht
öffentlich kommentieren. Mittel stehen im 2022er Haushalt im Rahmen der
Budgetdeckung zur Verfügung.
Frage
Herr Emmel:
1. Sind jetzt alle
Brandschäden in der Kläranlage Hennethal behoben?
2. Wurde die Firma enwas
von der Gemeinde mit dem Wechsel der Wasserzähler beauftragt?
Antwort:
Zu 2. Die
Gemeinde hat die Firma enwas damit beauftragt. Darüber wurde auch im Blättchen
schon informiert.
Zu 1. 95%
sind fertiggestellt. Es sind noch Restarbeiten zu erledigen, aber die
Kläranlage ist funktionstüchtig.
Frage Herr Boller:
1. Wann wird das Rathaus
wieder für den Publikumsverkehr geöffnet?
2. Zwei gemeindliche
Wohnungen stehen offensichtlich leer. In Strinz-Margarethä ist eine Familie in
einer feuchten Wohnung untergebracht. Kann diese Familie in eine der o.g.
Wohnungen ziehen?
Antwort:
Zu 2. Die
Wohnung in der alten Schule in Breithardt wird zurzeit noch saniert, es fehlt
die Küche. Für die Wohnung über der Naspa wurde ein Förderantrag für eine
energetische Sanierung gestellt. Dieser ist noch nicht beschieden. Bei
positivem Bescheid wird hier saniert. Bei negativem Bescheid, kann die Familie
eventuell dort einziehen.
Zu 1. Das
Rathaus ist für den Publikumsverkehr geöffnet. Di und Do mit Terminvergabe, Mo,
Mi und Fr kann die Gemeinde zu den Sprechzeiten ohne Anmeldung besucht werden.
Frage
Herr Sebastian Willsch:
Im
DGH Holzhausen muss dringend die Toilettenanlage erneuert werden, auch wenn es
momentan keine Bauamtsleitung gibt. Kann sich denn der Bürgermeister nicht mit
einem Architekten kurzschließen, damit hier was voran geht?
Antwort:
Die
Erneuerung der Toilettenanlage ist schon lange Thema im Ortsbeirat. Allerdings
gibt es hier offensichtlich Schwierigkeiten wegen unterschiedlicher
Auffassungen des TGSV und des Ortsbeirates hinsichtlich der Nutzung eines Teils
des Foyers zur Errichtung der Toilettenanlage. Der “Ball” liegt momentan beim
Ortsbeirat zur abschließenden ortsinternen Klärung.
Frage
Frau Hengstler-Lindenthal:
Der
neue Busfahrplan ist für Strinz-Margarethä sehr schwierig bis unmöglich.
Wurde
der Gemeindevorstand bei der Fahrplanänderung einbezogen? Wer vom
Gemeindevorstand ist für den ÖPNV zuständig?
Antwort:
Die
Zuständigkeit hierfür liegt beim Kreis. Das Problem wurde dort bereits
angesprochen und es wurde diesbezüglich auch schon geschrieben. Auch Gespräche
mit betroffenen Eltern und dem zuständigen Dezernenten wurden bereits geführt.
Der neue Landrat will sich damit befassen, es war sogar Gegenstand der
Beratungen des Kreistages.
Frau
Hengstler-Lindenthal:
Beim
Mängeltelefon wurde angerufen. Es gab aber keine Reaktion bisher.
Antwort:
Die
Gemeinde hat hier keine Möglichkeit sich weitergehend als bisher einzubringen
oder Einfluss auf die RTV zu nehmen. Ansprechpartner ist der Kreis. Das Mängeltelefon
bringt hier nicht weiter, aber der Mängelmelder, da auf schriftliche Eingaben
entsprechend reagiert wird.
Frage
Frau Czymai:
Wenn
man die Namen der Ortsgerichtsbewerber/innen googelt, kommt man zu den
Bewerbungsschreiben. Ich das datenschutzrechtlich in Ordnung?
Antwort:
Wenn
Unterlagen im öffentlichen Teil von Session einstellt kann das eventuell
passieren. Wir werden das prüfen.
Frage
Herr Petri:
Gibt
es bei der Gemeinde Notfallpläne für den Katastrophenfall? Wenn ja, wo kann man
die einsehen?
Antwort:
Solche
Pläne liegen verwaltungsintern vor. Sie können allerdings nicht öffentlich
eingesehen werden.
Frage
Herr Wagner:
Wie
ist der Sachstand Rettungswache Strinz-Margarethä?
Antwort:
Ein
Termin für die Umsetzung kann noch nicht genannt werden. Im Haushaltsplan 2022
des Rheingau-Taunus-Kreises waren erinnerlich Mittel eingestellt.
Anmerkung
Herr Boller:
Da
steht ein Gerüst davor.
Antwort:
Davon
ist uns nichts bekannt.
Anmerkung
Herr Sebastian Willsch zu Frau Hengstler-Lindenthal:
Zu den Busfahrplänen hat der
Kreis in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die Linie
225 ihre alte Linienführung zurück bekommen soll.
Frage
Herr Dr. Spath:
Bei
der öffentlichen Bekanntmachung der heutigen Sitzung hat die Hälfte der Tagesordnungspunkte
gefehlt. Kontrolliert das niemand?
Antwort:
Das
konnte diesmal krankheits- und urlaubsbedingt nicht kontrolliert werden.
Frage
Herr Hahn:
Wann
erfolgt die Brennholzzuteilung?
Antwort:
Hierbei
kam es zu einer Änderung der Zuständigkeit. Die Brennholzselbstwerberzuteilung
soll oberste Priorität haben, so wurde es mit dem Forstamt kommuniziert und
Konsequenzen bei Nichteinhaltung aufgezeigt. Im zweiten Revier ist die
Zuteilung bereits weitestgehend erfolgt.
Die aktuelle Stunde wird abgehalten
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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