Die aktuelle Stunde wird abgehalten:

Frage Herr Stettler:

Im Protokoll des Gemeindevorstands vom 07.11.22 war zu lessen, dass die Anfrage der CDU bezüglich des Sanierungsbedarfs von gemeindlichen Liegenschaften wegen der Kurzfristigkeit nicht zu beantworten war. Wann ist mit dieser Antwort zu rechnen?

Antwort:

Nach wir vor gibt es in Hohenstein keine Bauamtsleitung. Dieser Punkt ist auf der ToDo Liste, kann aber momentan nicht beantwortet werden.

(Nach)Frage Herr Stettler:

Also liegt hierfür kein Konzept vor?

Antwort:

Nein, es gibt kein umfassendes Konzept für Instandhaltungsmaßnahmen.

Frage Herr Köhler:

Mir wurde erzählt, dass die Gemeinde mehr als 30.000,00 Euro für eine ehemalige Flüchtlingswohnung zahlen muss. Wie wird das finanziert?

Antwort:

Es geht hierbei um einen gerichtlichen Vergleich, wie Sie dem Vorstandsprotokoll entnehmen konnten. Der Vermieter wollte 80.000,00 Euro für die Sanierung. Es wurde ein Vergleich geschlossen. Diesem Vergleich hat der Gemeindevorstand zugestimmt. Dies will ich aber mit Rücksicht auf den Datenschutz nicht öffentlich kommentieren. Mittel stehen im 2022er Haushalt im Rahmen der Budgetdeckung zur Verfügung.

Frage Herr Emmel:

1.    Sind jetzt alle Brandschäden in der Kläranlage Hennethal behoben?

2.    Wurde die Firma enwas von der Gemeinde mit dem Wechsel der Wasserzähler beauftragt?

Antwort:

Zu 2.      Die Gemeinde hat die Firma enwas damit beauftragt. Darüber wurde auch im Blättchen schon informiert.

Zu 1.      95% sind fertiggestellt. Es sind noch Restarbeiten zu erledigen, aber die Kläranlage ist funktionstüchtig.

Frage Herr Boller:

1.    Wann wird das Rathaus wieder für den Publikumsverkehr geöffnet?

2.    Zwei gemeindliche Wohnungen stehen offensichtlich leer. In Strinz-Margarethä ist eine Familie in einer feuchten Wohnung untergebracht. Kann diese Familie in eine der o.g. Wohnungen ziehen?

Antwort:

Zu 2.   Die Wohnung in der alten Schule in Breithardt wird zurzeit noch saniert, es fehlt die Küche. Für die Wohnung über der Naspa wurde ein Förderantrag für eine energetische Sanierung gestellt. Dieser ist noch nicht beschieden. Bei positivem Bescheid wird hier saniert. Bei negativem Bescheid, kann die Familie eventuell dort einziehen.

Zu 1.   Das Rathaus ist für den Publikumsverkehr geöffnet. Di und Do mit Terminvergabe, Mo, Mi und Fr kann die Gemeinde zu den Sprechzeiten ohne Anmeldung besucht werden.

Frage Herr Sebastian Willsch:

Im DGH Holzhausen muss dringend die Toilettenanlage erneuert werden, auch wenn es momentan keine Bauamtsleitung gibt. Kann sich denn der Bürgermeister nicht mit einem Architekten kurzschließen, damit hier was voran geht?

Antwort:

Die Erneuerung der Toilettenanlage ist schon lange Thema im Ortsbeirat. Allerdings gibt es hier offensichtlich Schwierigkeiten wegen unterschiedlicher Auffassungen des TGSV und des Ortsbeirates hinsichtlich der Nutzung eines Teils des Foyers zur Errichtung der Toilettenanlage. Der “Ball” liegt momentan beim Ortsbeirat zur abschließenden ortsinternen Klärung.

Frage Frau Hengstler-Lindenthal:

Der neue Busfahrplan ist für Strinz-Margarethä sehr schwierig bis unmöglich.

Wurde der Gemeindevorstand bei der Fahrplanänderung einbezogen? Wer vom Gemeindevorstand ist für den ÖPNV zuständig?

Antwort:

Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Kreis. Das Problem wurde dort bereits angesprochen und es wurde diesbezüglich auch schon geschrieben. Auch Gespräche mit betroffenen Eltern und dem zuständigen Dezernenten wurden bereits geführt. Der neue Landrat will sich damit befassen, es war sogar Gegenstand der Beratungen des Kreistages.

Frau Hengstler-Lindenthal:

Beim Mängeltelefon wurde angerufen. Es gab aber keine Reaktion bisher.

Antwort:

Die Gemeinde hat hier keine Möglichkeit sich weitergehend als bisher einzubringen oder Einfluss auf die RTV zu nehmen. Ansprechpartner ist der Kreis. Das Mängeltelefon bringt hier nicht weiter, aber der Mängelmelder, da auf schriftliche Eingaben entsprechend reagiert wird.

Frage Frau Czymai:

Wenn man die Namen der Ortsgerichtsbewerber/innen googelt, kommt man zu den Bewerbungsschreiben. Ich das datenschutzrechtlich in Ordnung?

Antwort:

Wenn Unterlagen im öffentlichen Teil von Session einstellt kann das eventuell passieren. Wir werden das prüfen.

Frage Herr Petri:

Gibt es bei der Gemeinde Notfallpläne für den Katastrophenfall? Wenn ja, wo kann man die einsehen?

Antwort:

Solche Pläne liegen verwaltungsintern vor. Sie können allerdings nicht öffentlich eingesehen werden.

Frage Herr Wagner:

Wie ist der Sachstand Rettungswache Strinz-Margarethä?

Antwort:

Ein Termin für die Umsetzung kann noch nicht genannt werden. Im Haushaltsplan 2022 des Rheingau-Taunus-Kreises waren erinnerlich Mittel eingestellt.

Anmerkung Herr Boller:

Da steht ein Gerüst davor.

Antwort:

Davon ist uns nichts bekannt.

Anmerkung Herr Sebastian Willsch zu Frau Hengstler-Lindenthal:

Zu den Busfahrplänen hat der Kreis in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die Linie 225 ihre alte Linienführung zurück bekommen soll.

Frage Herr Dr. Spath:

Bei der öffentlichen Bekanntmachung der heutigen Sitzung hat die Hälfte der Tagesordnungspunkte gefehlt. Kontrolliert das niemand?

Antwort:

Das konnte diesmal krankheits- und urlaubsbedingt nicht kontrolliert werden.

Frage Herr Hahn:

Wann erfolgt die Brennholzzuteilung?

Antwort:

Hierbei kam es zu einer Änderung der Zuständigkeit. Die Brennholzselbstwerberzuteilung soll oberste Priorität haben, so wurde es mit dem Forstamt kommuniziert und Konsequenzen bei Nichteinhaltung aufgezeigt. Im zweiten Revier ist die Zuteilung bereits weitestgehend erfolgt.


Die aktuelle Stunde wird abgehalten


Abstimmungsergebnis:

Ja:

Nein:

Enthaltung: