TOP Ö 10: Beratung und Beschlussfassung Doppelhaushalt 2015-2016

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 14, Enthaltungen: 0

Antrag Herr Stettler

“Der Entwicklungsplan ist fortzuschreiben” soll dem zweiten Beschluss angehängt werden.

 

Ja  14  Nein  15  Enthaltung  0

 

 

Anträge der SPD Fraktion

Im Produkt 09.01.02 „Städtebauliche Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ ist die Maßnahme 2169 „Alte Schule Holzhausen“ mit Ein- und Auszahlungen für die Jahre 2015 und 2016 zu streichen und im Jahr 2017 neu zu veranschlagen. Bis dahin soll ein Konzept vorliegen.

 

Im Produkt 02.03.01 „Brand- und Katastrophenschutz“ ist der Ansatz bei der Maßnahme 2160 in Abstimmung mit der Feuerwehr in Höhe von 70.000 € im Jahr 2015 zu streichen. (Diesem Verfahren hat der GBI zugestimmt). Die gestrichenen Mittel sind in 2017 erneut zu veranschlagen.

Die Mittel sind mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt erst, wenn ein Förderbescheid vorliegt.

 

Im Produkt 05.01.01 sind 2.000 € für die Förderung des Ehrenamtes aufzunehmen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine/n Richtlinie/Maßnahmenkatalog zu erarbeiten. Die Beschlussfassung erfolgt durch die Gemeindevertretung.

 

Gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion und der SPD Fraktion

In den Forstwirtschaftsplänen für die HJ 2015 / 2016 ist der Verwaltungshaushalt Überschuss jeweils um 60.000 Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung soll durch geeignete Sparmaßnahmen im Forstbetrieb sichergestellt werden.

 

Antrag der CDU Fraktion

Im Stellenplan für die Jahre 2015 und 2016 ist im Produkt 13.01.01 eine Angestelltenstelle der Entgeltgruppe 5 zu streichen.

 

Anträge der SPD Fraktion

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zusammen mit Hessen Forst einen betriebswirtschaftlichen Vergleich (Benchmarking) des Beförsterungsbetriebes in Hohenstein mit mindestens zwei anderen Betrieben durchzuführen, die über ein ähnliches natürliches Potential (Standorte, Baumartenzusammensetzung) wie Hohenstein verfügen. Der Gemeindevorstand möge die Ergebnisse der Prüfung bis zur letzten Sitzung der GV vor der Sommerpause vorlegen bzw. ist dem ALWUF bis zur ersten Sitzung 2015 ein Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen.

 

Forstwirtschaftsplan 2015/2016

Die Gemeindevertretung Hohenstein beschließt den Forstwirtschaftsplan 2015/2016 in der vorgelegten Form mit den beschlossenen Änderungen und der Anbringung eines Sperrvermerks für den Wegebau, Freigabe durch den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Ja  27  Nein  0  Enthaltung  2

 

 

Anträge der FWG Fraktion

zum Produktplan 2016 (= Doppelhaushalt):

wir beantragen die Verschiebung der Vorlage, Beratung und Beschlussfassung zum Produktplan 2016 auf die Sitzung der Gemeindevertretung in 12/2015.

 

Ja  14  Nein  15  Enthaltung  0

 

 

zum Produktplan 2015; hier: Stellenplan Teil A: Beamtinnen und Beamte:

Reduzierung der Zahl der Beamtenstellen ab 2015 auf 2 und entsprechende Reduzierung der für 2015 angesetzten Personalaufwendungen (um ca. 35.000,-- EUR für 6 Monate).

 

Ja  14  Nein  15  Enthaltung  0

 

 

zum Produktplan 2015: hier: Stellenplan Teil B: Beschäftigte

Keine Wiederbesetzung der Planstelle im Bereich Personalmanagement und –service nach Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers per 30.09.2015.

 

Ja  11  Nein  17  Enthaltung  1

 

 

Anträge der SPD Fraktion

Im Haushaltsjahr 2016 ist der Ansatz bei 01.01.13/1033.843831 um 10.000 € auf 75.000 € zu kürzen.

 

Ja  16  Nein  13  Enthaltung  0

 

 

Im Produkt 10.01.01. „Mehrzweckeinrichtungen“ beim Konto 699300 sind in 2015 28.000 € anzusetzen für die Ablösung des Getränkeliefervertrages.

 

Ja  16  Nein  13  Enthaltung  0

 

 

Kreditaufnahme 2015

In Höhe des Finanzmittelbedarfs aus Investitionstätigkeit zuzüglich 196.807 € für die Prolongation eines Darlehens zum 01.01.2015.

 

Ja  26  Nein  0  Enthaltung  3

 

 

Kreditaufnahme 2016

In Höhe des Finanzmittelbedarfs aus Investitionstätigkeit.

 

Ja  23  Nein  4  Enthaltung  2

 

 

Antrag der CDU Fraktion

Im Produkt 01.01.05.699301 bis 01.01.05.699307 ist eine Verdreifachung der Verfügungsmittel der Ortsbeiräte vorzusehen.

 

Ja  14  Nein  14  Enthaltung  1

 

 

Antrag der SPD Fraktion

Im Produkt 01.01.05 sind 4.000 € für Modellversuch „Selbstvergabe von Kleinaufträgen“ durch die Ortsbeiräte in zunächst 2 Ortsteilen.

 

Ja  16  Nein  11  Enthaltung  2

 

 

Antrag der SPD Fraktion

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Wegen der derzeit nicht transparent dargestellten Verteilung der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich und zur Verbesserung der Finanzzuweisung durch das Land Hessen wird der Gemeindevorstand aufgefordert zu prüfen, ob über die Spitzenverbände der Gemeinde Hohenstein eine Klage gegen das Gesetz wegen der ungerechten Verteilung der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und der Nicht-Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Auflagen des Landes möglich ist.

 

Ja  18  Nein  10  Enthaltung  1

 

 

Anträge der CDU Fraktion

Im Stellenplan für die Jahre 2015 und 2016 ist im Produkt 01.01.06 eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A12 zu streichen und eine Angestelltenstelle der Entgeltgruppe 10 vorzusehen.

 

Ja  9  Nein  15  Enthaltung  5

 

 

Im Stellenplan für die Jahre 2015 und 2016 ist im Produkt 01.01.13 eine Angestelltenstelle der Entgeltgruppe 5 zu streichen.

 

Ja  15  Nein  14  Enthaltung  0

 

 

Die Gemeindevertretung Hohenstein beschließt den Doppelhaushalt 2015/2016 und das Haushaltssicherungskonzept zum Doppelhaushalt 2015/2016 in der vorgelegten Form mit den zuvor beschlossenen Änderungen.