Sitzung: 15.12.2014 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 14, Enthaltungen: 0
Antrag Herr Stettler
“Der
Entwicklungsplan ist fortzuschreiben” soll dem zweiten Beschluss angehängt
werden.
Ja 14
Nein 15 Enthaltung
0
Anträge der SPD Fraktion
Im Produkt 09.01.02 „Städtebauliche Erneuerungs- und
Entwicklungsmaßnahmen“ ist die Maßnahme 2169 „Alte Schule Holzhausen“ mit Ein-
und Auszahlungen für die Jahre 2015 und 2016 zu streichen und im Jahr 2017 neu
zu veranschlagen. Bis dahin soll ein Konzept vorliegen.
Im
Produkt 02.03.01 „Brand- und Katastrophenschutz“ ist der Ansatz bei der
Maßnahme 2160 in Abstimmung mit der Feuerwehr in Höhe von 70.000 € im Jahr 2015
zu streichen. (Diesem Verfahren hat der GBI zugestimmt). Die gestrichenen
Mittel sind in 2017 erneut zu veranschlagen.
Die
Mittel sind mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt erst, wenn
ein Förderbescheid vorliegt.
Im Produkt 05.01.01 sind 2.000 € für die Förderung des Ehrenamtes
aufzunehmen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine/n Richtlinie/Maßnahmenkatalog
zu erarbeiten. Die Beschlussfassung erfolgt durch die Gemeindevertretung.
Gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion und der
SPD Fraktion
In
den Forstwirtschaftsplänen für die HJ 2015 / 2016 ist der Verwaltungshaushalt
Überschuss jeweils um 60.000 Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung soll durch
geeignete Sparmaßnahmen im Forstbetrieb sichergestellt werden.
Antrag der CDU Fraktion
Im Stellenplan für die Jahre 2015 und 2016 ist im Produkt 13.01.01 eine
Angestelltenstelle der Entgeltgruppe 5 zu streichen.
Anträge der SPD Fraktion
Der
Gemeindevorstand wird beauftragt zusammen mit Hessen Forst einen
betriebswirtschaftlichen Vergleich (Benchmarking) des Beförsterungsbetriebes in
Hohenstein mit mindestens zwei anderen Betrieben durchzuführen, die über ein
ähnliches natürliches Potential (Standorte, Baumartenzusammensetzung) wie
Hohenstein verfügen. Der Gemeindevorstand möge die Ergebnisse der Prüfung bis
zur letzten Sitzung der GV vor der Sommerpause vorlegen bzw. ist dem ALWUF bis
zur ersten Sitzung 2015 ein Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen.
Forstwirtschaftsplan 2015/2016
Die Gemeindevertretung Hohenstein beschließt den Forstwirtschaftsplan 2015/2016 in der vorgelegten Form mit den beschlossenen Änderungen und der Anbringung eines Sperrvermerks für den Wegebau, Freigabe durch den Haupt- und Finanzausschuss.
Ja 27 Nein 0 Enthaltung 2
Anträge der FWG Fraktion
zum Produktplan
2016 (= Doppelhaushalt):
wir beantragen die Verschiebung der Vorlage, Beratung und
Beschlussfassung zum Produktplan 2016 auf die Sitzung der Gemeindevertretung in
12/2015.
Ja 14
Nein 15 Enthaltung
0
zum Produktplan
2015; hier: Stellenplan Teil A: Beamtinnen und Beamte:
Reduzierung der Zahl der Beamtenstellen ab 2015 auf 2 und entsprechende
Reduzierung der für 2015 angesetzten Personalaufwendungen (um ca. 35.000,-- EUR
für 6 Monate).
Ja 14
Nein 15 Enthaltung
0
zum Produktplan 2015: hier: Stellenplan Teil B: Beschäftigte
Keine Wiederbesetzung der Planstelle im Bereich Personalmanagement und
–service nach Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers per 30.09.2015.
Ja 11
Nein 17 Enthaltung
1
Anträge der SPD
Fraktion
Im Haushaltsjahr 2016 ist der Ansatz bei 01.01.13/1033.843831 um 10.000
€ auf 75.000 € zu kürzen.
Ja 16
Nein 13 Enthaltung
0
Im Produkt 10.01.01. „Mehrzweckeinrichtungen“ beim Konto 699300 sind in
2015 28.000 € anzusetzen für die Ablösung des Getränkeliefervertrages.
Ja 16
Nein 13 Enthaltung
0
Kreditaufnahme
2015
In Höhe des Finanzmittelbedarfs aus Investitionstätigkeit zuzüglich
196.807 € für die Prolongation eines Darlehens zum 01.01.2015.
Ja 26 Nein
0 Enthaltung 3
Kreditaufnahme
2016
In
Höhe des Finanzmittelbedarfs aus Investitionstätigkeit.
Ja 23
Nein 4 Enthaltung
2
Antrag der CDU Fraktion
Im Produkt 01.01.05.699301 bis 01.01.05.699307 ist eine Verdreifachung
der Verfügungsmittel der Ortsbeiräte vorzusehen.
Ja 14
Nein 14 Enthaltung
1
Antrag der SPD Fraktion
Im Produkt 01.01.05 sind 4.000 € für Modellversuch „Selbstvergabe von
Kleinaufträgen“ durch die Ortsbeiräte in zunächst 2 Ortsteilen.
Ja 16
Nein 11 Enthaltung
2
Antrag der SPD
Fraktion
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Wegen der derzeit nicht transparent dargestellten Verteilung der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich und zur Verbesserung der Finanzzuweisung durch das Land Hessen wird der Gemeindevorstand aufgefordert zu prüfen, ob über die Spitzenverbände der Gemeinde Hohenstein eine Klage gegen das Gesetz wegen der ungerechten Verteilung der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und der Nicht-Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Auflagen des Landes möglich ist.
Ja 18
Nein 10 Enthaltung
1
Anträge der CDU Fraktion
Im Stellenplan für die Jahre 2015 und 2016 ist im Produkt 01.01.06 eine
Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A12 zu streichen und eine Angestelltenstelle
der Entgeltgruppe 10 vorzusehen.
Ja 9
Nein 15 Enthaltung
5
Im Stellenplan für die Jahre 2015 und 2016 ist im Produkt 01.01.13 eine
Angestelltenstelle der Entgeltgruppe 5 zu streichen.
Ja 15 Nein
14 Enthaltung 0
Die Gemeindevertretung Hohenstein beschließt den Doppelhaushalt
2015/2016 und das Haushaltssicherungskonzept zum Doppelhaushalt 2015/2016 in
der vorgelegten Form mit den zuvor beschlossenen Änderungen.