Im Jahr 2019 wurde geplant, ein neues Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehr Holzhausen ü. Aar anzuschaffen, da das alte Fahrzeug 20 Jahre alt war. Gemäß Bedarfs- und Entwicklungsplan wurden Mittel zwecks Anschaffung in Höhe von 25.000,00 EUR eingeplant. (Vorlage: A2/005/2019)

Über die oben genannte Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens wurden ordnungsgemäß Angebote von verschiedenen Händlern eingeholt. Im direkten Vergleich der einzelnen Angebote wurde das Angebot in Höhe von 34.838,00 EUR für ein Renault Master Combi 9S L2H2 3, 3 t Energy dCi 145 von dem Autohaus Schlesner GmbH & Co. KG in Nienburg favorisiert und angenommen. Durch die Annahme des Angebots entstanden Mehrkosten in Höhe von 9.838,00 EUR, die vom Förderverein der Feuerwehr Holzhausen ü. Aar getragen wurden.

Hierüber wurde am 23.05.2019 ein Vertrag zwischen der Gemeinde Hohenstein und dem Förderverein der Feuerwehr Holzhausen ü. Aar geschlossen. In diesem Vertrag wurde folgendes vereinbart:

-       Die Gemeinde Hohenstein übernimmt die Anschaffungskosten für den Mannschaftstransportwagen in Höhe von 25.000,00 EUR, sowie die laufenden Kosten.

-       Die Mehrkosten in Höhe von 9.838,00 EUR werden vom Förderverein der Feuerwehr Holzhausen ü. Aar getragen.

-       Das Fahrzeug befindet sich im Eigentum der Gemeinde Hohenstein, aus der Mehrkostenübernahme entstehen keinerlei Rechtsansprüche des Fördervereins gegenüber der Gemeinde Hohenstein, die sich eine Vermarktung vorbehält.

Für das Haushaltsjahr 2019 waren auf der Haushaltsstelle 02.03.01/2160.843831 – 25.000,00 EUR geplant, diese wurden ordnungsgemäß in das Jahr 2020 übertragen. Tatsächlich ausgegeben wurden im Jahr 2020 auf der Haushaltsstelle 02.03.01/2160.843831- 33.959,73 EUR, was zu einer überplanmäßigen Ausgabe geführt hat.

Es wird um Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 8.959,73 EUR gebeten. Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe sind die Mittel in gleicher Höhe durch die Einnahme des Fördervereins der Feuerwehr Holzhausen ü. Aar auf der Haushaltsstelle 02.03.01/2160.820813 zu entnehmen mit der Haushaltstelle 02.03.01/2160.843831 zu verrechnen.

Keine Anlagen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein stimmt der überplanmäßigen Ausgaben, Haushaltsjahr 2020, MTW Feuerwehr Holzhausen in der vorgelegten Form zu.