Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein hat in der Sitzung vom 10.07.2023 die Förderung der Arbeit von Tagespflegepersonen beschlossen. Um haushaltsrechtlich den Beschluss zur finanziellen Förderung der Tagespflegepersonen ausführen zu können, wurden der Gemeindeverwaltung Vertragsvorlagen sowie Daten, nach Erteilung einer Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten, zur Verfügung gestellt. Die Abrechnung ist seit August 2023 bisher nach diesen Angaben erfolgt. Zur Umsetzung verwaltungsrechtlicher Vorgaben ist eine Richtlinie in Verbindung mit einem Kooperationsvertrag zu beschließen. Der anhängende Entwurf bezieht sich grundlegend auf die „Satzung Kindertagespflege – Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von pauschalierten Kostenbeiträgen und die Gewährung laufender Geldleistungen“ (in Kraft seit 01.03.2022) des Rheingau-Taunus-Kreises. Die betroffenen Tagespflegepersonen wurden im Prozess beteiligt. Die Richtlinie mit Kooperationsvereinbarung wurde an den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) versendet, mit der Bitte um Prüfung hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben. Der HSGB hat zu der Richtlinie und der Kooperationsvereinbarung keine Anmerkung. Die Regelungen seien nachvollziehbar und sinnvoll, um die Förderung für beide Seiten verlässlich zu gestalten. Insbesondere merkt der HSGB an, dass es der Kommune im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung freisteht auch die Förderung für Kinder über 3 Jahren zu unterstützen, sofern die Haushaltslage dies zulässt. 

2025_08_28 Richtline zur Förderung der Kindertagespflege in Hohenstein nebst Kooperationsvereinbarung.pdf

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein beschließt den Kooperationsvertrag Kindertagespflege in der vorgelegten Form.