TOP Ö 2.6: Volle Kostenübernahme und Grundversorgung von Flüchtlingen (Antrag der SPD Fraktion)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3, Enthaltungen: 0

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Hohenstein gemäß Antrag AN/006/2015 der SPD-Fraktion zu TOP 9 mit folgenden Änderungen zu beschließen:

 

Punkt 1 wird wie folgt geändert:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Hessische Landesregierung aufzufordern, das Landesaufnahmegesetz noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen 2016 dahingehend zu ändern, dass die Aufwandsentschädigung der Kommunen durch das Land von derzeit 50 bis 75 Prozent (Abfrage des Hess. Städtetages) auf 100 Prozent der tatsächlichen Kosten anzuheben sind.

 

Punkt 2, 3 und 4 werden wie folgt geändert: Jeweils Satz 1 wird abgeändert:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Hessische Landesregierung aufzufordern…“

 

In der Begründung zu Punkt 2 wird im ersten Satz das letzte Wort „sein“ gestrichen.