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Anlagenverzeichnis:
1.
Die
Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, das
Landesaufnahmegesetz noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen 2015
dahingehend zu ändern, dass die Aufwandserstattungen der Kommunen durch das
Land von derzeit 75 Prozent auf 100 Prozent der tatsächlichen Kosten anzuheben
sind.
2.
Die
Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, mit den
aufnehmenden Kommunen eine klare Regelung zur Gesundheitsversorgung der
untergebrachten Flüchtlinge mit dem Ziel einer 100-prozentigen Kostenübernahme
zu treffen.
3.
Die Gemeindevertretung
fordert die Hessische Landesregierung auf, schnellstmöglich eine Lösung für
einen zielorientierten Regelschulbesuch jugendlicher Flüchtlinge zu treffen.
4.
Die
Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, sich in der
Innenministerkonferenz und im Bundesrat im Hinblick auf die unterschiedlichen
Aufnahmeprogramme des Bundes für Flüchtlinge und andere ausländischen Personen
für eine ausreichende Durchfinanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe
einzusetzen. Ebenso soll die Landesregierung auf eine nationale Asylkonferenz
von Bund, Ländern und Kommunen (kommunalen Spitzenverbänden) drängen.
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