TOP Ö 5: Breitbandausbau RTK: Zuwendungsbescheid BMVI und kommunale Beschlüsse

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Umsetzungsvorbereitung 2016 für den Ausbau eines Hochleistungs-Breitbandausbaus (NGA/Gigabit) in den Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreis

 

1.    Der aktuelle Stand der Aktivitäten zur Vorbereitung des Breitbandausbaus und Förderantragsstellung nach Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 2015 wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Der kommunale Eigenmittelbeitrag im Rahmen des Breitbandausbaus auf Basis eines Deckungslückenmodells beträgt in den Jahren 2017 und 2018 nach aktuellem Stand der Planung (Stand Ende April 2016) zwischen 60 und 65 T€ und wird von der Gemeinde Hohenstein getragen. Vorbehaltlich eines positiven Förderbescheides des Bundes werden die erforderlichen Haushaltsmittel in den jeweiligen Jahren bereitgestellt.

 

3.    Es wird festgestellt, dass die kommunenspezifischen infrastrukturellen Leistungsmengen im Rahmen des Breitbandausbaus auf Basis eines Deckungslückenmodells nach aktuellem Stand der Planung (Stand Ende April 2016) sich wie folgt darstellen:

a.    Anzahl Kabelverzweiger: 3-5

b.    Anzahl Haushalte: 650-700

 

4.       Die Aufgabe der weiteren Umsetzungsvorbereitung (z.B. weitere fördertechnische Abwicklung, Entwicklung eines Mustervertrages, Ausschreibungsvorbereitung und -durchführung inklusive Durchführung eines Interessensbekundungsverfahrens, fortlaufende Gremieninformation, etc.) wird an den Rheingau-Taunus-Kreis übertragen. Bei der Erfüllung kann sich der Rheingau-Taunus-Kreis Beratungs- und Dienstleistungen Dritter bedienen und Fördermittel aus dem Hessischen Programm der interkommunalen Zusammenarbeit einwerben.