Sitzung: 30.11.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 1
Vorlage: GVER/030/2022
Vor Eintritt in die Beratung moniert Herr Stettler, dass die Frage 13 aus der Lister der Fragen der CDU Fraktion bisher nicht beantwortet wurde. Dies soll nachgeholt werden.
Herr Stettler kritisiert auch, dass die Lister der Wünsche der Ortsbeiräte erst gestern vorgelegt wurde.
Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt
2)
Der Hebesatz Gewerbesteuer bleibt
unverändert bei 380 Punkten.
Ja 7
Nein 0 Enthaltung 0
Antrag der SPD Fraktion (Punkt 8)
Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung wird beauftragt:
Die nicht realistischen Werte im
Investitionshaushalt wie folgt zu ändern:
·
EKVO
Holzhausen von 500.000 € auf 250.000 € mit VE 250.000 €
·
EKVO
Hennethal von 500.000 € auf 250.000 € mit VE 250.000 €
·
Hochbehälter
Born von 400.000 € auf 200.000 € mit VE 200.000 €, da Restmittel von 500.000 €
aus 2022 vorhanden sind.
·
Veräußerung
von Grundstücken „Vor Hahn II“ von 763.044 € auf null, da der Ansatz im
Haushalt 2022 von 763.044 noch nicht realisiert ist.
Ja 7
Nein 0 Enthaltung 0
Antrag der SPD Fraktion (Punkt 9)
Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung
wird beauftragt:
Eine Liste des Vergleichs Planwerte 2022 mit
den Ist-Werten 2022 im Investitionshaushalt, sowie der übergeleiteten Reste aus
Vorjahren je Produkt (je Produkt eine Summe) bis zur ersten ordentlichen
Sitzung der Gemeindevertretung in 2023 vorzulegen.
Ja 7
Nein 0 Enthaltung 0
Antrag der SPD Fraktion (Punkt 10)
Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung
wird beauftragt:
Die Wasserverbräuche in 2020 – 2022 (3 Jahre)
in qbm der von der Gemeinde geförderten Vereine der Gemeindevertretung
mitzuteilen und die €-Summe der dadurch entstehenden Förderung je Verein für
Wasser / Abwasser / Niederschlagswasser für das Jahr 2022 zu berechnen.
Ebenfalls ist der Wasserbezug des Golfplatzes
Hofgut Georgenthal in qbm der Jahre 2020 – 2022 mitzuteilen und welche €-Summe
in 2022 gezahlt wurde.
Die Zahlen sind in der ersten ordentlichen
Sitzung der Gemeindevertretung 2023 vorzulegen.
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 0
Antrag der SPD Fraktion (Punkt 12)
Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung
wird beauftragt:
Maßnahmen zur Ertragserhöhung (z. B.
Windkraftanlagen) bzw. Aufwandsreduzierung (z. B. interkommunale
Zusammenarbeit) mit höchster Priorität zu bearbeiten, damit mittelfristig die
Haushaltssituation in Hohenstein strukturell verbessert werden kann.
Ja 7
Nein 0 Enthaltung 0
Antrag der SPD Fraktion (Punkt 1)
Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung
wird gebeten,
Sofort eine Haushaltssperre auf den gesamten
Haushalt 2022 und Personalbesetzungssperre -Ausnahme Bereich Kindergärten- zu
erlassen und eine verschärfte Einhaltung der Regeln der vorläufigen
Haushaltsführung in 2023 bis zur Haushaltsgenehmigung festzulegen.
Haushaltsverbesserung bis Jahresende und in den ersten 6 Monaten
2023 bis zur Genehmigung ca. 50.000 €.
Ja 7
Nein 0 Enthaltung 0
Antrag der SPD Fraktion (Punkt 2) und Antrag
der CDU und FWG Fraktion (Punkt 13)
Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung
wird beauftragt:
In allen Produkten, in denen sich das
ordentliche Ergebnis 2023 (Plan) gegenüber dem Jahresergebnis 2021
verschlechtert hat, sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
(Konten 60, 61, 67-69) zu kürzen (Ausnahme Gebührenhaushalt Wasser und
Abwasser, da dies der Gebührenausgleichrücklage zugutekäme). Die konkrete
Umsetzung der Kürzung auf die Produkte ist durch die Verwaltungsführung
festzulegen. Bis zur konkreten Umsetzung auf die Produkte kann die Kürzung an
einer Stelle im Haushalt dokumentiert werden und es werden die entsprechenden
Konten Sach- und Dienstleistungen als gegenseitig deckungsfähig (Ausnahme
Gebührenhaushalte) erklärt.
Haushaltsverbesserung mindestens 300.000 €
Ja 7
Nein 0 Enthaltung 0
Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt
7)
Der Zuschuss
zur Krankenpflegestation erhält 2023 einen Sperrvermerk. Wenn geklärt ist, ob
die Krankenpflegestation auf diesen Zuschuss angewiesen ist, kann der
Sperrvermerk ggf. aufgehoben werden.
Ja 7 Nein 0
Enthaltung 0
Antrag der SPD Fraktion (Punkt 5)
Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung
wird beauftragt:
Die Wegeinstandhaltung/Wegeunterhaltung im
Produkt Forst und Jagdangelegenheiten um 50.000 € zu kürzen.
Haushaltsverbesserung 50.000 €
Ja 7
Nein 0 Enthaltung 0
Antrag der SPD Fraktion (Punkt 4)
Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung
wird beauftragt:
Alle eigenen Erträge (privatrechtlichen
Leistungsentgelte wie Mieterlöse, Benutzungsgebühren usw.) auf Erhöhungen zu
überprüfen mit der Zielsetzung in 2023 mindestens 40.000 € mehr zu erzielen.
Haushaltsverbesserung 40.000 €
Ja 4
Nein 2 Enthaltung 1
Antrag der SPD Fraktion (Punkt 3)
Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung
wird beauftragt:
Durch Maßnahmen im Gebührenhaushalt
Bestattungswesen (Gebührenerhöhung, Ruheforst, Leistungsverminderung, Flächen
aus der Pflege bzw. als Blumenwiese usw.) mindestens eine Verbesserung von
100.000 € zu erreichen. Ab 2024 f ist eine vollständige Deckung vorzusehen.
Haushaltsverbesserung 100.000 €
Ja 3
Nein 3 Enthaltung 1
Antrag der SPD Fraktion (Punkt 6)
Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung
wird beauftragt:
Durch Personalsteuerungsmaßnahmen aufgrund
des Soll-Stellenplans kalkulierte Personalaufwendungen 2 % = 120.000 € zu
sperren und weniger zu verausgaben.
Bis zur konkreten Umsetzung auf die Produkte
kann die Kürzung an einer Stelle im Haushalt dokumentiert werden und es werden
die entsprechenden Konten Personalaufwendungen als gegenseitig deckungsfähig
(Ausnahme Gebührenhaushalte) erklärt.
Haushaltsverbesserung 120.000 €
Ja 3
Nein 4 Enthaltung 0
Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt
3)
Für den TuS
Breithardt werden in der Vereinsförderung 4.000€ reserviert. Dieser Ansatz
erhöht nicht den Ansatz bei der Position Vereinsförderung im Haushalt. Dieser
Zinszuschuss wurde vom Bgm im Rahmen der Beratungen der Verwaltung mit dem TuS
Breithardt zur Sportplatzsanierung zugesagt.
Der o.g.
Betrag erhält einen Sperrvermerk. Wenn der entsprechende Antrag vom TuS
vorgelegt wird, wird über den Sperrvermerk entschieden.
Ja 6 Nein 0
Enthaltung 0
Herr Geiter
hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Antrag der CDU
und FWG Fraktion (Punkt 4)
Das Jugend-
und Seniorenreferat wird zum 1.1.2023 ersatzlos aufgelöst. Sämtliche Ansätze in
der Produktgruppe 06.01 mit Ausnahme der Produkte 06.01.01.509040 und
06.01.01.613910 (durchlaufende Posten Seniorenkreise) werden gestrichen.
Ja 4 Nein 3
Enthaltung 0
Antrag der CDU
und FWG Fraktion (Punkt 8 und 9)
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis 31.3.23 die
Erträge (Fahrscheinpreise) auf Erhöhungen zu überprüfen sowie ein Konzept zu
entwickeln mit dem Ziel die Kosten um 30.000€ zu reduzieren. Hier ist
insbesondere zu prüfen welche Fahrtkorridore wenig genutzt werden und dann in
der Folge hierauf zu verzichten (Personalkostenersparnis)
Haushaltsverbesserung 30.000€
Ja 4
Nein 3 Enthaltung 0
Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt
10)
Im Stellenplan
B wird die Stelle Fachbereichsleitung EG11 bzw. EG12 ersatzlos gestrichen, der
Planwert bei den Personalkosten entsprechend reduziert.
Ja 4
Nein 3 Enthaltung 0
Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt
11)
Im Stellenplan
B (Bauhof) wird die nicht besetzte Stelle ersatzlos gestrichen, der Planwert
bei den Personalkosten entsprechend reduziert.
Ja 4
Nein 2 Enthaltung 1
Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt
12)
Im Stellenplan
B wird die nicht besetzte Stelle in der Wasserversorgung ersatzlos gestrichen,
der Planwert bei den Personalkosten entsprechend reduziert.
Ja 4
Nein 3 Enthaltung 0
Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt
5)
Der
Personalkostenansatz in den Kitas wird um 500.000€ reduziert. Dieser Ansatz
ergibt sich durch das Einfrieren auf 37,59 Stellen (siehe Stellenplan per
30.6.22 – tatsächlich besetzte Stellen). Sämtliche zum 30.06.2022 nicht
besetzten Stellen im Produkt 06.02.01 werden mit einem Sperrvermerk versehen.
Der Personalkostenansatz in diesem Produkt ist entsprechend auf den für die
37,59 zum 30.06.2022 besetzten Stellen notwendigen Aufwand zu reduzieren. Der
Sperrvermerk kann sofern die Deckung der dafür erforderlichen Aufwendungen
sichergestellt ist je nach Stelle einzeln vom Haupt- und Finanzausschuss
aufgehoben werden. Über die Aufhebung soll erst beraten werden, wenn die Gemeindevertretung
ein neues Öffnungszeiten- und Gebührenkonzept für die gemeindlichen
Kindertagesstätten beschlossen hat.
Der Gemeindevorstand wird
beauftragt, ein neues Öffnungszeiten- und Gebührenkonzept für die gemeindlichen
Kindertagesstätten zu erstellen und der Gemeindevertreung bis spätestens
31.03.2023 zur Beratung vorzulegen. Folgende Eckpunkte sind dabei zu
berücksichtigen:
·
Die
regelmäßige tägliche Betreuungszeit für einen Ganztagsplatz wird auf die
gesetzlich geforderte Dauer von sieben Stunden festgelegt.
·
Eine
über sieben Stunden am Tag hinausgehende Betreuung kann weiterhin angeboten
werden, ist aber auf einen zentralen Standort zu begrenzen.
·
Mittelfristig
soll der vorhandene Betreuungsbedarf, der über sieben Stunden täglich zu den
Allgemeingültigkeiten Öffnungszeiten hinausgeht, vollständig über ein in der
Gemeinde aufzubauendes Tageselternangebot gedeckt werden. Sobald ein
ausreichendes Tageselternangebot vorhanden ist, ist das Betreuungsangebot in
den gemeindlichen Kindertagesstätten auf generell auf maximal sieben Stunden
zurückzufahren.
·
Für
die über sieben Stunden an einem Tag hinausgehende Betreuung sind vollständig
kostendeckende Benutzungsgebühren festzusetzen.
·
Die
Zahl der angebotenen Betreuungszeitmodelle ist stark zu reduzieren.
·
Für
die Benutzungsgebühren für die Betreuung bis zu sieben Stunden sind drei
unterschiedliche Szenarien (Ermittlung der Höhe des Elternbeitrags unterteilt
nach Regel- und Ganztagsbetreuung und des verbleibenden Defizits im
Produktbereich 06) mit Kostendeckungsgrad 20 %, 25 % und 33 % vorzulegen.
·
Die
Benutzungsgebühren sind bereits im Voraus für mehrere Jahre so gestaffelt
festzusetzen, dass sie einmal jährlich entsprechend der tariflichen
Lohnsteigerungen der Beschäftigten im Produktbereich 06 angepasst werden. Nach
jedem Tarifabschluss für den TVöD-Hessen ist der Gemeindevertretung eine
entsprechende Änderung der Gebührenordnung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Ja 4
Nein 3 Enthaltung 0
Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt
6)
Der Ansatz
KITA-Gebühren wird um 193.000€ erhöht. Der Gemeindevorstand wird beauftragt,
der Gemeindevertretung eine entsprechende Änderung der Gebührenordnung mit
Wirkung zum 01.01.2023 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Ja 4
Nein 3 Enthaltung 0
Antrag
der SPD Fraktion (Punkt 7)
Der Gemeindevorstand/die Verwaltungsführung
wird beauftragt:
Einen AK zum Produkt Betreuung von Kindern in
Tageseinrichtungen aus Sozialausschuss, Bürgermeister, zuständige
Mitarbeiter-in der Verwaltung, einer Kindergartenleiterin und zwei
Elternvertreter-innen im Januar 2023 (kick off) einzuberufen zur Bearbeitung
der Kinderbetreuungseinrichtungen Hohenstein unter finanzieller und
pädagogischer Sicht mit der Zielsetzung vor der Sommerpause eine Vorlage zur
Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorzulegen, in der die notwendigen
Änderungen für das neue Kindergartenjahr ab August 2023 beinhaltet sind. Ziel
muss sein, den Planwert im Haushalt 2023 ordentliches Ergebnis von minus
2.536.690 € einzuhalten.
Ja 3
Nein 4 Enthaltung 0
Antrag der CDU und FWG Fraktion (Punkt
1)
Der Hebesatz Grundsteuer B bleibt
unverändert bei 735 Punkten
Ja 4
Nein 2 Enthaltung 1
Der Haupt- und
Finanzausschuss vertagt sich auf Montag, den 05.12.2022, 18.30 Uhr im Grünen
Raum der Alten Schule, Breithardt.
Der Haupt- und Finanzausschuss
beschließt alle in der heutigen Sitzung einstimmig gefassten Beschlüsse in der
Sitzung der Gemeindevertretung en bloc abzustimmen.