Betreff
Wahl eines stellvertretenden Schiedsmannes
Vorlage
GVER/026/2019
Art
Beschlussvorlage Gemeindevertretung

Die Amtszeit des stellvertretenden Schiedsmannes ist abgelaufen. Daher muss ein Nachfolger /Nachfolgerin gewählt werden.

 

Die Aufgaben des Schiedsamts bestehen in der Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen nach den Hessischen Schiedsamtsgesetz, mit dem Ziel eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen.

 

Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig und werden von der Gemeindevertretung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Hierzu bedarf es gemäß § 4 Abs. 1 HSchAG der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter.

 

Herr Dr. Spath übt dieses Ehrenamt bereits aus und steht auch für eine weitere Wahlperiode wieder zur Verfügung.

 

Aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Hohenstein vom 28. Februar 2019 - Neubesetzung des stellvertretenden Schiedsamtes - sind keine Bewerbungen eingegangen.

 

Wir schlagen deshalb Herrn Dr. K. P. Christian Spath, wohnhaft Wiesbadener Str. 16 in Steckenroth als stellvertretenden Schiedsmann vor.

  


Keine 


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein wählt Herrn Dr. K. P. Christian Spath zum stellvertretenden Schiedsmann.


24.04.2019

Gemeindevorstand

 

Der Gemeindevorstand stimmt der Vorlage A2/004/2019 (Wahl eines stellvertretenden Schiedsmannes) in der vorgelegten Form zu.

 

einstimmig beschlossen

 

 

 

27.08.2019

Sozialausschuss

 

Wird mündlich vorgetragen

 

 

 

28.08.2019

Haupt- und Finanzausschuss

Wird mündlich vorgetragen