Im Zuge der Jahresabschlussarbeiten für das Rechnungsjahr 2018 wurde bei der Haushaltsstelle 11.01.02/2199.840813 (Kläranlage Bad Schwalbach - Investitionskostenanteil, Auszahlungen für aktivierte Investitionszuweisungen) eine investive Mittelüberschreitung oberhalb der Erheblichkeitsgrenze (7.500,00 €) festgestellt. Die Genehmigung von erheblichen über- oder außerplanmäßigen Ausgaben obliegt gem. § 100 Abs. 1 S. 3 HGO der Gemeindevertretung.

Die Mittelüberschreitung beläuft sich auf 8.035,79 Euro. Hintergrund für die Mittelüberschreitung ist, dass die Stadt Bad Schwalbach im Rechnungsjahr 2018 unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 6 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hohenstein und der Stadt Bad Schwalbach vom 13.11.1987 über die Entwässerung des Ortsteils Born die notwendigen Investitionen für die Sicherstellung der Phosphateleminierung nach dem vertraglich vereinbarten Verteilungsschlüssel auf die Gemeinde Hohenstein umgelegt hat. Die Erhebung des Investitionskostenanteils erfolgte ohne vorherige Vorankündigung. Entsprechende Haushaltsmittel waren daher nicht geplant.

Zur Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe bei der HHSt. 11.01.02/2199.840813 wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, nicht benötigte Mittel in gleicher Höhe bei der HHSt. 11.01.02/2104.842852 zu sperren.         

keine

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein genehmigt die im Haushaltsjahr 2018 entstandene überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 8.035,79 Euro beim Konto 11.01.02/2199.840813 (Investitionszuweisung Kläranlage Bad Schwalbach).