Wahl eines Schiedsmannes/Schiedsfrau und Stellvertreter/in

Betreff
Wahl eines Schiedsmannes/Schiedsfrau und Stellvertreter/in
Vorlage
GVER/004/2021
Art
Beschlussvorlage Gemeindevertretung

Die Aufgaben des Schiedsamts bestehen in der Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen nach dem Hessischen Schiedsamtsgesetz, mit dem Ziel eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen. Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig und werden von der Gemeindevertretung für die Dauer von fünf Jahren gewählt Hierzu bedarf es gemäß § 4 Abs. 1 HSchAG der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter.

 

Die Amtszeit des Schiedsmannes Wolfgang Karrasch endet am 03.03.2021. Herr Karrasch hat mitgeteilt, dass er für eine weitere Amtsperiode ´nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Daraufhin wurde die Stelle des Schiedsmannes / der Schiedsfrau ausgeschrieben. Hierauf bewarb sich auch der bisherige stellvertretende Schiedsmann Dr. Karl Peter Christian Spath sowie Frau Karen Zeller und Frau Charlotte Bentz. Aufgrund seiner jahrelangen Erfahrung als stellvertretender Schiedsmann schlagen wir Herrn Dr. Spath als neuen Schiedsmann der Gemeinde Hohenstein vor. Für die dadurch freiwerdende Stelle des stellvertretenden Schiedsmannes/der stellvertretenden Schiedsfrau wird seitens der Verwaltung Frau Karin Zeller vorgeschlagen, da diese eine Ausbildung zur Mediatorin und einen Abschluss als Master of Laws vorweisen kann.   

 

Keine Anlagen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein wählt:

 

Schiedsmann: Herr Dr. Karl Peter Christian Spath

 

Stellvertretende Schiedsfrau: Frau Charlotte Bentz oder

 

Stellvertretende Schiedsfrau: Frau Karen Zeller

10.02.2021

Gemeindevorstand

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Hohenstein empfiehlt der Gemeindevertretung der Vorlage A2/001/2021 (Wahl eines Schiedsmannes/Schiedsfrau und Stellvertreter/in) in der geänderten Form zuzustimmen.

 

Vorschlag Schiedsmann: Herr Dr. Karl Peter Christian Spath

 

Ja  3    Nein  1    Enthaltung  2

 

 

Vorschlag stellvertretende Schiedsfrau: Frau Charlotte Bentz

 

Ja  3    Nein  2    Enthaltung  1

 

 

Vorschlag stellvertretende Schiedsfrau: Frau Karen Zeller

 

Ja  3    Nein  1    Enthaltung  2

 

Die Entscheidung zur Stelle der stellvertretenden Schiedsfrau wird somit von der Gemeindevertretung getroffen

23.02.2021

Sozialausschuss

 

Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Hohenstein zur Vorlage GVER/004/2021 zu TOP 8 (Wahl eines Schiedsmannes/Schiedsfrau und Stellvertreter/in) wie folgt zu entscheiden:

 

Schiedsmann/Schiedsfrau:

Herr Dr. Spath

Ja  4    Nein  2    Enthaltung  0

 

Stellvertreter/in:

Frau Bentz

Ja  2    Nein  1    Enthaltung  3

 

Frau Zeller

 

Ja 3  Nein 0  Enthaltung 3 

 

 

 

24.02.2021

Haupt- und Finanzausschuss

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Hohenstein zur Vorlage GVER/004/2021 zu TOP 8 (Wahl eines Schiedsmannes/Schiedsfrau und Stellvertreter/in) wie folgt zu entscheiden:

 

Schiedsmann/Schiedsfrau:

Hr. Dr. Christian Spath

 

Ja  3    Nein  4    Enthaltung  0

 

 

Frau Charlotte Bentz

   

 

Ja 4  Nein 3  Enthaltung 0 

 

 

01.03.2021

Gemeindevertretung

 

Es wird eine geheime Wahl durchgeführt.

28 Stimmzettel wurden abgegeben.

 

Hiervon erhielten

 

Dr. Christian Spath:  13 Stimmen

Charlotte Bentz:        14 Stimmen

Enthaltung:                 1 Stimme

 

Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter, somit 16 Stimmen. Damit wurde keine der vorgeschlagenen Personen gewählt.

 

Auf der nächsten ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wird eine erneute Wahl vorgenommen.

 

Dr. Spath hat zu diesem TOP den Raum verlassen.

   

 

Ja 28  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

 

 

18.05.2021

Sozialausschuss

Sozialausschuss

 

 

 

Wird mündlich vorgetragen

19.05.2021

Haupt- und Finanzausschuss

Wird mündlich vorgetragen