Die Aufgaben des Schiedsamts bestehen in der Durchführung von
Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen
nach dem Hessischen Schiedsamtsgesetz, mit dem Ziel eine gütliche Einigung
zwischen den Parteien zu erreichen. Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig und
werden von der Gemeindevertretung für die Dauer von fünf Jahren gewählt Hierzu
bedarf es gemäß § 4 Abs. 1 HSchAG der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der
Gemeindevertreter.
Die Amtszeit des Schiedsmannes Wolfgang Karrasch endet am 03.03.2021.
Herr Karrasch hat mitgeteilt, dass er für eine weitere Amtsperiode ´nicht mehr
zur Verfügung steht.
Daraufhin wurde die Stelle des Schiedsmannes / der Schiedsfrau
ausgeschrieben. Hierauf bewarb sich auch der bisherige stellvertretende
Schiedsmann Dr. Karl Peter Christian Spath sowie Frau Karen Zeller und Frau
Charlotte Bentz. Aufgrund seiner jahrelangen Erfahrung als stellvertretender
Schiedsmann schlagen wir Herrn Dr. Spath als neuen Schiedsmann der Gemeinde
Hohenstein vor. Für die dadurch freiwerdende Stelle des stellvertretenden
Schiedsmannes/der stellvertretenden Schiedsfrau wird seitens der Verwaltung
Frau Karin Zeller vorgeschlagen, da diese eine Ausbildung zur Mediatorin und
einen Abschluss als Master of Laws vorweisen kann.
Keine Anlagen
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein wählt:
Schiedsmann: Herr Dr. Karl Peter
Christian Spath
Stellvertretende Schiedsfrau: Frau Charlotte Bentz oder
Stellvertretende Schiedsfrau: Frau Karen Zeller
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10.02.2021 |
Gemeindevorstand |
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Der Gemeindevorstand der Gemeinde Hohenstein empfiehlt der
Gemeindevertretung der Vorlage A2/001/2021 (Wahl eines Schiedsmannes/Schiedsfrau
und Stellvertreter/in) in der geänderten Form zuzustimmen. Vorschlag Schiedsmann: Herr Dr. Karl Peter Christian Spath Ja 3 Nein 1 Enthaltung 2 Vorschlag stellvertretende Schiedsfrau: Frau Charlotte Bentz Ja 3 Nein 2 Enthaltung 1 Vorschlag stellvertretende Schiedsfrau: Frau Karen Zeller Ja 3 Nein
1 Enthaltung 2 Die Entscheidung zur Stelle der
stellvertretenden Schiedsfrau wird somit von der Gemeindevertretung getroffen |
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23.02.2021 |
Sozialausschuss |
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Schiedsmann/Schiedsfrau: Herr
Dr. Spath Ja
4 Nein 2 Enthaltung
0 Stellvertreter/in: Frau Bentz Ja 2 Nein
1 Enthaltung 3 Frau Zeller |
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Ja 3 Nein 0 Enthaltung 3 |
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24.02.2021 |
Haupt- und Finanzausschuss |
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Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung
Hohenstein zur Vorlage GVER/004/2021 zu TOP 8 (Wahl eines
Schiedsmannes/Schiedsfrau und Stellvertreter/in) wie folgt zu entscheiden: Schiedsmann/Schiedsfrau: Hr. Dr. Christian Spath Ja 3 Nein
4 Enthaltung 0 Frau Charlotte Bentz
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Ja 4 Nein 3 Enthaltung 0 |
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01.03.2021 |
Gemeindevertretung |
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Es wird eine geheime Wahl durchgeführt. 28 Stimmzettel wurden abgegeben. Hiervon erhielten Dr. Christian Spath: 13 Stimmen Charlotte Bentz: 14
Stimmen Enthaltung: 1
Stimme Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter, somit 16 Stimmen. Damit wurde keine der vorgeschlagenen Personen gewählt. Auf der nächsten ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wird eine
erneute Wahl vorgenommen. Dr. Spath hat zu diesem TOP den Raum verlassen.
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Ja 28 Nein 0 Enthaltung 0 |
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Wird mündlich vorgetragen |
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19.05.2021 |
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Wird mündlich vorgetragen |
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