Für die Kläranlagen der Gemeinde Hohenstein müssen bei Bedarf Investitionskostenzuschüsse an die Stadtwerke Bad Schwalbach, gezahlt werden. Der Investitionszuschuss für das Jahr 2021 belief sich auf 37.785,98 EUR.

Auf der Haushaltsstelle 11.01.02/2199.840813 (Abwasserentsorgung – Auszahlungen für aktivierte Investitionszuweisungen an Zweckverbände und dergl.) wurde für das Haushaltsjahr 2021 – 0,00 EUR geplant, jedoch wurden Haushaltsmittel aus Vorjahren in Höhe von 25.914,34 EUR übertragen, da die Maßnahme bereits für das Vorjahr geplant war. Tatsächlich ausgegeben wurden 37.785,98 EUR, was zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 11.871,64 EUR geführt hat, die bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt werden konnte.

Es wird um Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 11.871,64 EUR gebeten.

Zur Deckung sind Mittel in gleicher Höhe bei der Haushaltsstelle 11.01.02/2104.842852 (Abwasserbeseitigung – EKVO Maßnahmen, Breithardt) zu sperren.

keine

Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Gemeindevorstand am 13.09.2022

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein stimmt der überplanmäßigen Ausgabe, Haushaltsjahr 2021, (Investitionskostenzuschuss Kläranlage Bad Schwalbach) in der vorgelegten Form zu.