Bei der Besprechung der offenen Beschlüsse der Gemeindevertretung am 11.01.2023 waren sich bei fünf Anträgen, die durch die Gemeindevertretung beschlossen wurden, die Mitglieder des Gemeindevorstands einig, dass diese Anträge bereits erledigt bzw. nicht zu erledigen sind.

Es handelt sich hierbei um folgende Anträge:

1. AN/008/2019 – Antrag der CDU Fraktion: Kläranlagen als Kraftwerke nutzen

Nach aktuellem Sachstand ist davon auszugehen, dass gemeinsam mit der Gemeinde Aarbergen die Kläranlage in Rückershausen zur Abwasserbehandlung der beiden Kommunen aufgerüstet wird. Im Zuge dessen wird die „energetische Aufwertung“ zu beleuchten sein. Für die bestehenden Kläranlagen der Gemeinde Hohenstein stellt sich diese Frage entweder aufgrund der eingesetzten Reinigungstechniken nicht (Teichkläranlagen) oder ist aufgrund nicht vorhandener Massen nicht wirtschaftlich darstellbar (Burg-Hohenstein).

2. AN/007/2020 – Antrag der CDU-Fraktion: Reaktivierung der Strecke der Aartalbahn

Der RMV, die Landeshauptstadt Wiesbaden und der Rheingau-Taunus-Kreis haben gemeinsam mit einer Untersuchung für den Südabschnitt der Aartalbahn von Wiesbaden nach Bad Schwalbach begonnen. Die Untersuchung soll darüber Aufschluss geben, welche technischen Maßnahmen notwendig wären, um dort wieder planmäßig Personenzüge anzubieten. Sie ergänzt eine vor zwei Jahren erfolgte Untersuchung des Abschnitts von Bad Schwalbach bis Diez, die wegen der damals noch geplanten CityBahn Wiesbaden den Südabschnitt nicht betrachtet hatte.

Bevor hierzu Ergebnisse vorliegen kann von Seiten der Gemeinde Hohenstein nichts veranlasst werden.

3. AN/010/2021 – Antrag der CDU Fraktion: Bauleitplanverfahren

Für einen solchen Auftrag können momentan keine Angebote eingeholt werden. Zudem scheint der Aufwand gegenüber den bisher angesprochenen Problemstellungen nicht verhältnismäßig zu sein, da 36 Bebauungspläne zu ändern wären.

4. AN/007/2022 – Antrag der SPD – Fraktion: Niederschlagswasser von öffentlichen Gebäuden

Wurde geprüft, ist nicht zulässig. Hierfür wäre eine Einleitergenehmigung für öffentliche Gewässer notwendig. Darüber hinaus wären hierfür nur in Strinz-Margarethä die Voraussetzungen gegeben.

5. AN/008/2022 – Antrag der SPD – Fraktion: Ausbau Fahrradweg zwischen Niederlibbach und Strinz-Margarethä

Es wurde Kontakt mit Taunusstein aufgenommen, da dort zurzeit ein ähnliches Projekt in Umsetzung ist. Eine asphaltierte Decke ist Voraussetzung für eine mögliche Förderung des Landes Hessen. Die Kosten hierfür sind zwar nicht kalkuliert, die Beauftragung eines Ingenieurbüros mit einer entsprechenden Grobplanung scheint aufgrund der zu erwartenden Auflagen durch die UWB und UNB (direkte Lage zum Fließgewässer Aubach) und auch wegen der aktuellen finanziellen Möglichkeiten und damit verbundenen Realisierungszeiträume derzeit nicht geboten.

Aus den oben ausgeführten Gründen bittet der Gemeindevorstand die genannten Beschlüsse aufzuheben.

Keine Anlage

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein hebt die Beschlüsse

AN/008/2019 – Antrag der CDU Fraktion: Kläranlagen als Kraftwerke nutzen,

AN/007/2020 – Antrag der CDU-Fraktion: Reaktivierung der Strecke der Aartalbahn,

AN/010/2021 – Antrag der CDU Fraktion: Bauleitplanverfahren,

AN/007/2022 – Antrag der SPD – Fraktion: Niederschlagswasser von öffentlichen Gebäuden und

AN/008/2022 – Antrag der SPD – Fraktion: Ausbau Fahrradweg zwischen Niederlibbach und Strinz-Margarethä

Auf.

Wird mündlich vorgetragen.