Volle Kostenübernahme und Grundversorgung von Flüchtlingen (Antrag der SPD Fraktion)

Betreff
Volle Kostenübernahme und Grundversorgung von Flüchtlingen (Antrag der SPD Fraktion)
Vorlage
AN/006/2015
Art
Antrag

AERg

Anlagenverzeichnis:

 

1.    Die Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, das Landesaufnahmegesetz noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen 2015 dahingehend zu ändern, dass die Aufwandserstattungen der Kommunen durch das Land von derzeit 75 Prozent auf 100 Prozent der tatsächlichen Kosten anzuheben sind.

2.    Die Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, mit den aufnehmenden Kommunen eine klare Regelung zur Gesundheitsversorgung der untergebrachten Flüchtlinge mit dem Ziel einer 100-prozentigen Kostenübernahme zu treffen.

3.    Die Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, schnellstmöglich eine Lösung für einen zielorientierten Regelschulbesuch jugendlicher Flüchtlinge zu treffen.

4.    Die Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, sich in der Innenministerkonferenz und im Bundesrat im Hinblick auf die unterschiedlichen Aufnahmeprogramme des Bundes für Flüchtlinge und andere ausländischen Personen für eine ausreichende Durchfinanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe einzusetzen. Ebenso soll die Landesregierung auf eine nationale Asylkonferenz von Bund, Ländern und Kommunen (kommunalen Spitzenverbänden) drängen.

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