Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Hohenstein

Betreff
Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Hohenstein
Vorlage
GVER/007/2014
Art
Beschlussvorlage Gemeindevertretung

Dem Ordnungsamt der Gemeinde Hohenstein werden vermehrt Beschwerden zugetragen, dass sich Hundehalter sehr rücksichtslos gegenüber ihrem Umfeld verhalten. Die Hinterlassenschaften der Tiere werden nicht von den Wegen, Wiesen etc. entsorgt.

 

Da sich die Gefahrenabwehrverordnung auch auf die Verkehrssicherungspflicht von Straßenanliegern bezieht, d.h. das keine Gefährdung durch herabstürzende Gegenstände entsteht, ist es empfehlenswert diese Verordnung zu erlassen damit ein schnelleres Handeln durch das Ordnungsamt erfolgen kann. Ein dem Ordnungsamt seit ca. drei Jahren vorliegender Fall konnte bisher nicht abgeschlossen werden, da keine eindeutige Rechtsgrundlage in der Verwaltung existierte (Gefahrenabwehrverordnung). 

 

Die beiden in der Begründung aufgeführten Punkte sind aktuelle Beispiele die für eine Gefahrenabwehrverordnung sprechen.

 

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung beschlossen in § 6 die Verunreinigung durch Pferde zu streichen.

 

Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Hohenstein.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein stimmt der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Hohenstein in der vorgelegten Form zu.

 

Beschlüsse

17.03.2014

Gemeindevorstand

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Hohenstein empfiehlt der Gemeindevertretung Hohenstein der Vorlage Nr. A2/008/2014 (Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Hohenstein) in der geänderten Form zu zustimmen.

§ 6 ist entsprechend zu ändern.

Einstimmig beschlossen

 

 

31.03.2014

HFA

Wird mündlich vorgetragen.